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Carsten Schatz

blättchen

Vergesellschaftung ist machbar! - Die Arbeit der Kommission aktiv begleiten

In diesen Wochen wird die vom Senat eingesetzte Expert:in­nen­kommission zur Umsetzung des Volksentscheides ihre Arbeit aufnehmen

Am 26. September 2021 hat sich eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wähler:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen ausgesprochen. Nach dem Senat, der am 29.03. seine Mitglieder benannt hat, hat am 12. April auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ ihre Teilnahme und ihre drei Mitglieder der Kommission beschlossen. Unter der Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin werden die 12 Ex­per­t:innen bis ins Jahr 2023 darüber be­raten, wie der Artikel 15 des Grund­gesetzes legislativ und administrativ an­ge­wendet werden kann. Das ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. 100 Jahre, nach dem die Sozialisierungskommission, die nach der Novemberrevolution eingesetzt wurde, scheiterte, wird die Berliner Kommission Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Vergesellschaftung aufzeigen.

DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die Kommission grundsätzlich ­öffentlich arbeitet und die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ als Trägerin des Volksbegehrens darin an­ge­messen vertreten ist. Beides konnten wir durchsetzen.

Unser Verständnis für die Exper­t:in­nenkommission: Wege zur Umsetzung aufzeigen. Die Expert:innenkommission wird laut Koalitionsvertrag Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Vergesellschaftung aufzeigen. Zahlreiche Rechtsgutachten – teilweise selbst vom Senat oder von der Linksfraktion beauftragte – belegen bereits die grundsätzliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung. Die Kommission sollte vor diesem Hintergrund den Fokus auf die Herausarbeitung des „Wie“ der Vergesellschaftung legen. Arbeitsziel muss die Erarbeitung von Eckpunkten für ein möglichst rechtssicheres Gesetz sein, das vor den Gerichten Bestand hat.

Der Landesverband und die Fraktion der Berliner LINKEN werden die Arbeit der Kommission aktiv begleiten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids wird nur auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Debatte und einer sie tragenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit gelingen. Zu dieser werden wir als LINKE unseren Teil beitragen, um Vergesellschaftung erstmals praktisch zu machen und damit öffentliches, demokratisch verwaltetes Eigentum, das dem Gemeinwohl dient, zu mehren und zu stärken.

Carsten Schatz,

MdA Vorsitzender der

Linksfraktion im

Abgeordnetenhaus von Berlin


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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