Sparen beim Essen – das darf nicht sein. Lebenshaltungskosten müssen runter

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Über die Feiertage wurde bei vielen von uns sicher gerne ausgiebig gekocht und gebacken. Doch immer mehr Menschen spüren, dass vermeintliche Selbstverständlichkeiten für sie außer Reichweite geraten. Eine Wählerin sagte mir vor einigen Wochen bei einem Haustürgespräch, dass sie für ihre Vanille­kipferl nun Margarine statt Butter nehmen muss. Solche Gespräche machen nachdenklich, aber auch wütend. Nirgendwo auf der Welt sollten Menschen hungern, und in einem Land wie Deutschland ist es schlicht ein soziales Versagen, wenn sich Menschen keine gute und ausgewogene Ernährung leisten können.

Doch der Mangel beginnt für viele inzwischen bereits im Kühlschrank. Kein Wunder: Lebensmittel sind während der Regierungszeit von Olaf Scholz um fast 30 Prozent teurer geworden. Hinzu kommen gestiegene Energiekosten, explodierende Mieten und die allgemeine Teuerung, mit der weder Löhne noch Renten mitgehalten haben. Die Ampel hat diese Entwicklung verschlafen und die ehemaligen Re­­gie­­rungs­­par­teien haben ihr nichts entgegenzusetzen. Union und AfD fällt dazu nur der übliche verlogene Schwindel ein: Sie wollen den Ärmsten etwas wegnehmen und versuchen, der Mitte einzureden, dass es ihr dann besser geht.

Für die Linke ist klar: Die Lebenshaltungskosten müssen runter. Als Sofortmaßnahme planen wir die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grund­nah­rungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn. Denn die Mehrwertsteuer trifft kleine Einkommen besonders stark, bei den ärmsten Haushalten macht sie mehr als die Hälfte der gesamten Steuer- und Abgabenlast aus. Diese Maßnahme ließe sich unverzüglich und unkompliziert umsetzen. Auch wollen wir dafür sorgen, dass Supermärkte sowie Lebensmittel- und Energiekonzerne sich nicht mehr auf Kosten der großen Mehrheit bereichern können. Viele Großunternehmen haben während der Krisen der vergangenen Jahre ihre Marktmacht ausgenutzt und spektakuläre Gewinne verbucht. Dieter Schwarz, der Besitzer von Lidl, hat sein Vermögen in sieben Jahren verdoppelt.

Mit einer Übergewinnsteuer, die solche plötzlichen Gewinnsprünge abschöpft, wollen wir dafür sorgen, dass dies nicht mehr vorkommt. Darüber hinaus muss das Kartellrecht deutlich verschärft und besser durchgesetzt werden: Vier große Supermarktketten und einige wenige Hersteller dominieren den Lebensmittelmarkt. Das ist schlecht für Haushalte und die Landwirtschaft gleichermaßen. Die Behörden müssen hier stärker durchgreifen und Monopole zerschlagen sowie Preiskontrollen verhängen können.

All das durchzusetzen, wird ein harter Kampf. Aber wir Linke haben in Deutschland bereits einen Mindestlohn eingeführt, ohne jemals an der Regierung gewesen zu sein – nur durch beharrlichen Druck aus der Opposition. Denn wir sind die Lobby für all die, die sonst keine Lobby haben.

Ines Schwerdtner, Bundes­vorsitzende der Linken, Kandidiert auf Platz 2 der Landes­liste Berlin und als Direkt­kandidatin in Lichtenberg.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Januar 2025.

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