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Solidarität statt „Querdenken“ - Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Januar

In der gesamten Bundes­re­pu­blik finden verharmlosend „Spa­­zier­gänge“ genann­te De­mon­strationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Ihr Hauptthema ist allerdings längst schon nicht mehr diese Kritik, sondern es kommen zuneh­mend rechte Tag-X-Szenarien zum Tra­gen und es wird sich der Rhetorik des Bürgerkriegs bedient. Die Teil­neh­men­den maßen sich dabei an, für „das Volk“ zu sprechen, obwohl sie nur ein Teil einer Minderheit in der Bevöl­kerung sind. Fast überall unterlassen es die Innenminister und die ihnen un­ter­stellten Polizeiführungen, ange­messen auf Rechtsbrüche (Verwei­gerung der Schutzmaßnahmen) zu reagieren.

Der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke warnt angesichts dieser Ent­wick­lung: „Wenn aber weder die Pandemie eingedämmt wird und die Exekutiven an dieser Stelle versagen, noch die Polizei angemessen reagiert und sich die Bürger weiter kaum gegen die Zumu­tungen der Corona-Leugner wehren, hät­­ten wir eine sich aus­weitende und eskalierende Massen­bewegung mit faschistischen Elemen­ten, die eine un­mittelbare Gefahr für den Bestand der Demokratie bedeuten und zu bür­gerkriegsähnlichen Ausdehnungen führen würde.“ Es handele sich um eine „Bewegung gegen die freiheitliche de­mokratische Ordnung in der pre­kärsten Krise seit 1949“. Sein Kollege Johannes Kiess vom Leipziger Else-Frenkel-Brunswick-Institut sieht zusätz­lich die Gefahr einer zunehmenden Gewaltaffinität: „Es wird Einzelne und kleine Gruppen geben, die sich in dieser derzeitigen Dynamik so weit radika­lisieren, dass sie auch Anschläge planen. Einen ersten Mord gab es bereits in Idar-Oberstein, in Dresden wurde eine Gruppe identifiziert, die konkret Gewalttaten plante. Diese Gefahr von Anschlägen wird uns leider in den nächsten Monaten und Jahren begleiten. Das ist der Auftrag an die Sicherheitsbehörden, hier klare Gren­zen zu ziehen.“

Die sich selbst so bezeichnende „Quer­denken“-Bewegung vereint politisch sehr heterogene Elemente, wobei es in der Führung der Bewegung ein Ost-West-Gefälle gibt: Im Osten liegt die Führung häufiger als im Westen bei rechten und neofaschistischen Gruppie­rungen, im Westen bei Esoterikern, „alternativen Lebenssre­formern“ und „freien Linken“, wobei auch im Westen der Einfluss neofaschistischer Kräfte gewachsen ist. Zusammengehalten wird die Bewegung im Wesentlichen durch Leugnung oder Verharmlosung der Covid19-Pandemie und der daraus begleiteten Ablehnung und Bekämpfung von Impfung und Schutzmaßnahmen. Eine einheitliche politische Ideologie hat sich bislang nicht herausgebildet. Allerdings haben bei allen Unterschieden die Organisatoren der Demonstrationen eine Abgrenzung von der Zusam­men­arbeit mit Kräften der radikalen Rechten abgelehnt. Damit bietet die Coronaleugner-Bewegung der AfD und anderen Kräften der extremen Rechten ein offenes Feld, in dem sie neue Kräfte sammeln können.

Als Partei der Solidarität teilt DIE LINKE zugleich die Befürchtungen, dass die gegenwärtige Welle dieser Demons­trationen und sonstigen Aktionen der „Querdenker“ zu einer realen Bedrohung für Leib und Leben von als „Feinden“ markierter Menschen werden kann. Bereits jetzt ist das erste Mordopfer zu beklagen. Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien sind zur Normalität geworden und werden noch immer viel zu selten juristisch verfolgt.

Angesichts dieser bedrohlichen Ent­wicklung sieht DIE LINKE mit großer Freude, dass sich aus der Zivil­gesellschaft heraus eine Vielzahl an kreativen, friedlichen Initiativen gebildet hat, die nachdrücklich zeigen, dass die „Querdenker“ eben nicht „das Volk“ repräsentieren, sondern lediglich eine lautstarke Minderheit darstellen. Es ist höchste Zeit, selbst in die Offensive zu kommen und für eine solidarische und effektive Krisenbewältigung auf die Straße zu gehen.

Der Parteivorstand der LINKEN unter­stützt das Streben nach einer solida­rischen und demokratischen Bewäl­ti­gung der Pandemie-Krise. Er unter­stützt all jene, die Aufklärung, Rationalität, Demokratie und Solidarität gegen den aktuellen Angriff von rechts verteidigen. Wir werden auf allen Ebenen mit unseren Kräften solche Initiativen unterstützen und in ihnen gleichberechtigt mitwirken. Wir fordern unsere Gliederungen und alle Mitglieder auf, sich selbst aktiv in solche Bündnisse einzubringen und mitzuwirken. Tragen wir gemeinsam da­zu bei, dass sich Vernunft und Solidarität durchsetzen.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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