Planungsmittel für die Autobahn in der Kritik - Gemeinsam gegen den Autobahnbau engagieren

Am 29. März verkündete die fach­lich nicht zuständige Staats­­ekretärin Kluckert (FDP), dass der Bund die Planungsmittel für den 17.  Bauabschnitt der A100 freigegeben habe. Die Antwort der Berliner Landesregierung fiel eindeutig aus: Sowohl Mobilitätssenatorin Jarasch (Grüne) als auch die Fachpolitiker (bewusst ungegendert) der Koalitionsfraktionen sprachen sich gegen den Weiterbau aus und betonten in je unterschiedlicher Weise die verkehrs-, klima- und stadtentwicklungspolitischen Implikationen sowie die Beispiellosigkeit des Vorgangs, ohne Absprache über die Interessen des betroffenen Bundeslandes hinwegzugehen. DIE LINKE sprach sich auf ihrem Landesparteitag am 2. April einhellig gegen den Weiterbau aus und forderte, die Planfeststellungsbehörde in die Hände des Landes zurückzuholen.

Der einsame Beschluss der Bundesregierung bleibt bereits jetzt nicht ohne Folgen, unabhängig davon, ob das Projekt in ferner Zukunft realisiert wird oder nicht. Der 17. Bauabschnitt ist kein Geschenk für die vielbeschworene SUV-Fahrer:in, auch wenn sie sich gut als Feindbild und Projektionsfläche eignet. Von den Baukosten, die sich am Ende deutlich oberhalb der Milliardengrenze bewegen dürften, fließen bereits mit Beginn der Planung erkleckliche Summen an die Planungsunternehmen. Sie wird auf Jahre Kapazitäten binden: Bei den Planungsfirmen, in den Verwaltungen und nicht zuletzt in den Parteien und ­zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen. Ressourcen also, die fehlen werden für Planung und Bau von Radwegen, Kiezblocks, Infrastruktur für den ÖPNV, die Sanierung maroder Brücken, kurz: für Klimaschutz, Verkehrswende und sozial-ökologischen Stadtumbau. Darin liegt das eigentlich Fatale des Beschlusses der Bundesregierung. So gesehen, kann dieser als Geschenk der FDP an die Ingenieurbüros und strategische Blockade der Verkehrswende gelesen werden, um die individuell wie gesellschaftlich kostspielige Autoabhängigkeit weiter zu verlängern.

Was tun? Der Berliner Koalitionsvertrag sagt, dass „Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 [...] in der aktuellen Wahlperiode durch den Senat nicht weiter vorangetrieben“ werden. Diese Aussage ist aufgrund der föderalen Zuständigkeiten allerdings schwach, denn sie allein begründet keinen Widerstand. DIE LINKE hat sich allerdings eindeutig positioniert. Diese Position durchzusetzen und das schädliche Verfahren noch zu stoppen, wird nur möglich, wenn wir intensiv mit Bewegungen und Organisationen zusammenarbeiten, die sich gegen den Ausbau der Autobahn engagieren und die wissenschaflichen Argumente auf ihrer Seite haben. Der Fall zeigt: Der Kampf für die Verkehrswende ist und bleibt ebenso wie der Kampf gegen den Mietenwahn eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Kapitalinteressen.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.