Öffentlicher Wohnungsbau, Miet­regulierung und Vergesellschaftung - Mit diesen Ideen will DIE LINKE Berlin den Mietenwahnsinn beenden

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Treptow-Köpenick

Berlin ist eine Mieterstadt: 85% der Menschen in Berlin wohnen zur Miete. Deshalb ist der Mietenwahnsinn ein Problem, das quer durch die Gesellschaft geht. Im letzten Jahr sind die Angebotsmieten in Berlin um mehr als 8  Prozent angestiegen. Das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. Als die SPD vor gut einem Jahr die Verantwortung für das Resort Bauen und Wohnen übernommen hat, wollte sie vieles anders machen. Das Ergebnis: Der private Wohnungsneubau bricht ein und auch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bekommen infolge der steigenden Baukosten echte Probleme. DIE LINKE Berlin hat jüngst ihre Pläne vorgestellt, mit denen sie den Mietenwahnsinn lösen möchte. Es geht im Wesentlichen um 4 Säulen:

  1.  Die ca. 350.000 Bestandswohnungen der sechs landeseigenen Wohnungen weiterhin sozial gerecht bewirtschaften. Dazu zählen eine Fortführung der Regelungen aus dem Mietendeckel (so genannter „Mietendimmer“), wie auch die Vorgaben für eine soziale Belegungsbindung. DIE LINKE will diese Regelungen für noch besseren Mieterschutz schärfen. Im Senat konnte DIE LINKE für 2023 einen Mieten- und Kündigungsstopp für den öffentlichen Wohnungsbestand durchsetzen. Auch das will die Partei verstetigen, muss sich damit aber noch gegenüber den bisherigen Koalitionspartnern durchsetzen.
  2. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm sollen bis zum Jahr 2030 50.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen neu gebaut und dazu bis zu 1 Mrd. Euro jährlich investiert werden. Diese Wohnungen könnten dann zu einer durchschnittlichen Miete von ca. 7 Euro/m2 angeboten werden. Außerdem soll ein kommunaler Bauträger geschaffen werden. Damit soll der Neubau beschleunigt werden und zugleich für gute Löhne auf den kommunalen Baustellen gesorgt werden. Teil des Programms ist eine verstärkte Rekommunalisierung von Bauland, um dieses für den Bau bezahlbarer Wohnungen, aber auch Kitas, Schulen und sozialer Infrastrukturen zu nutzen.
  3. Mit einem Sicher-Wohnen-Gesetz soll das „Recht auf Wohnen“, wie es sich in der Berliner Landesverfassung findet, abgesichert werden. Mit dem Gesetz sollen alle, also auch die priva­ten Vermieter:innen auf soziale Mindeststandards verpflichtet werden. Dazu zählen der Anteil an be­zahlbaren Wohnungen für WBS-Berechtigte und eine ordentliche Instandhaltung der Wohnungen. Der Abriss oder das Vernachlässigen von Wohnraum würde mit dem Gesetz unter Strafe gestellt. Mieter:innen sollen bei allen wichtigen Belangen beteiligt werden müssen.
  4. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen soll umgesetzt werden. Wie auch schon vor der Abstimmung war DIE LINKE im Senat auch nach den Wahlen die einzige Partei, die ohne Abstriche hinter dem Vorhaben stand. Die vom Senat beauftragte Expertenkommission kommt in ihrem Zwischenbericht zum Ergebnis, dass Berlin die landesrechtliche Kompetenz für das Vorhaben hat und eine nötige Entschädigung sehr deutlich unter Marktwert ansetzen kann. DIE LINKE will sich daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass sehr zügig ein Vergesellschaftungsgesetz beschlossen wird. Mit den rund 270.000 Wohnungen, die mit einem Schlag in die Öffentliche Hand übergehen würden, würde sich der öffentliche Wohnungsbestand nahezu verdoppeln – und es gäbe mehr Woh­nungen mit dauerhaft günstigen Mieten.

Bezahlbares Wohnen zu sichern, ist für DIE LINKE eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch deshalb ist es wichtig, wer am 12. Februar Ihre Stimme erhält.

Immer wieder demonstrieren in Berlin Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn und für bezahlbares Wohnen.

An Aktionäre ausgezahlte Dividende von Vonovia 2022:
1,3 Milliarden Euro
Bei Vonovia wurden damit pro Wohnung rund 2.300 Euro bzw.
191,66 Euro/Monat direkt an die Aktionäre ausgezahlt.
Geld, das den Mietern fehlt.

Stimmergebnisse Volksentscheid:
Berlin: 1.035.950 JA-Stimmen 57,6%
Treptow-Köpenick: 91.480 JA-Stimmen 59,3%

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