Niemanden zurücklassen: Ein Schutzschirm für Berlin - Berlins Parlament legt mit Nachtragshaushalt die Grundlage

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine stecken Europa, Deutschland und Berlin in der vielleicht größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Folgen des Krieges treffen uns hart.

Für uns LINKE ist klar: Wir müssen jetzt auf allen Ebenen alle staatlichen Mittel einsetzen, um die Menschen zu schützen. Deswegen haben wir als erstes Bundesland einen eigenen Schutzschirm aufgespannt. Damit ergänzen wir die unzureichenden Maßnahmen der Ampel- Bundesregierung und werden diese in einem Nachtragshaushalt absichern.

Was steckt im Berliner Schutzschirm?

Wir werden noch im November einen Nachtragshaushalt von bis zu 1,5 Milliarden Euro beschließen, um folgende Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren:

29-Euro-Ticket und Absenkung beim Preis für das Sozialticket. Von Oktober bis Dezember reduzieren wir den Preis des Monatstickets AB. Darüber hinaus werden wir von Januar 2023 bis März 2023 auch den Preis des Sozialtickets AB senken.

Schutz für Kitas

Wir werden die Energiekostensteigerungen bei den Kitas, die von freien Trägern betrieben werden, abfedern, damit die Kinder es warm haben und die Kita-Kosten der Eltern nicht angehoben werden müssen. Der Schutz­schirm gilt nicht nur für Kitas, sondern für alle freien Träger, ob in Zuwendungs- oder Entgeltfinanzierung.

Mietenstopp und Kündigungsstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen

Kein Mieter der ca. 340.000 städtischen Wohnungen darf wegen steigender warmer Nebenkosten gekündigt werden. Deswegen haben wir bei DEGEWO und Co. einen Kündigungsstopp für private und gewerbliche Mieter angeordnet. Bis Ende 2023 werden die Mieten dort nicht erhöht.

Härtefallfonds für Privathaushalte und Soforthilfe für Unternehmen

Wir arbeiten gerade an dem Aufbau eines Härtefallfonds zur Verhinderung von Energiesperren. Wir planen eine Berliner Energiekostensoforthilfe für Unternehmen. Die gestiegenen Energiekosten sollen damit nachrangig zu den Programmen des Bundes abgefedert werden. Ziel ist eine Abfederung der individuellen Energiekosten, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen und Soloselbstständigen, unter Berücksichtigung eines Sparanreizes.

Die Bundesregierung kündigt jede Woche weitere Maßnahmen an, umgesetzt ist wenig. Mit dem Nachtragshaushalt, den das Berliner Abgeord­netenhaus am 14.11. beschließen wird, werden wir die genannten Maßnahmen auf den Weg bringen, damit die Berliner:innen sicher durch den Winter kommen. Denn wir meinen, wer solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sein will, muss den Menschen hier die Sorgen nehmen, die steigende Preise – nicht nur bei Strom und Gas – verursachen. Für uns gilt: Wir lassen niemanden zurück.

Carsten Schatz, MdA
Carsten auf Twitter

Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom November 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.