Gysi meint ...

Versagen mit Ansage

Angela Merkel sieht ihre Co­rona-Politik „im Großen und Ganzen“ als gelungen an. Möglicherweise sagt sie das nicht nur, sondern glaubt es sogar. Doch so richtig ihre Analyse der Pandemieentwicklung war, so sehr hat sie bei deren Bekämpfung versagt. Denn es waren die von Angela Merkel geführten Regierungen, die nach Rot-Grün den Staat in der öffentlichen Daseinsvorsorge systematisch weiter schwäcten. Die Orientierung auf Privatisierung und Markt erweist sich nicht nur, aber besonders in der Krise als fatal.

Senkung öffentlicher Investitionen, Schulen, die auf digitales Lernen schlecht vorbereitet sind, ein Gesundheitssystem, das so auf Profit getrimmt ist, das viele Kommunen und Kreise ihr Heil nur noch in einer Privatisierung oder Schließung der Krankenhäuser sahen und sehen, Verlagerung von im Wortsinn lebenswichtiger Produktion in Billiglohnländer – all das prägt auch Merkels Politik. Das Land hat dadurch an Krisenfestigkeit verloren, die soziale Spaltung wurde vertieft.

Doch auch in der unmittelbaren Pandemiebekämpfung blieb die Bundesregierung vieles schuldig. Das Land wurde auf die absehbare Zunahme der Infektionen in der kalten Jahreszeit nicht vorbereitet. Dieses Versäumnis zwang das Land letztlich in einen zweiten Lockdown. Der Schutz der besonders bedrohten Menschen in den Alten- und Pflegeheimen misslang völlig. Die Impfstoffbeschaffung vor allem geriet zum Desaster. Und bei der sozialen Abfederung der Maßnahmen sind Menschen mit niedrigen Einkommen, Soloselbständige, sozial Benachteiligte die Verlierer.

Dass all dies de facto ohne den Bundestag beschlossen und umgesetzt wurde, vertieft die Legitimationskrise der Politik insgesamt. Angela Merkel hat dem Land mehr schlecht als recht einen Weg durch die Pandemie gewiesen, einen Ausweg mit langfristigen Perspektiven hat sie bislang nicht gefunden.