Keine Militarisierung in Deutschland
Am 27. Mai diskutierten mehr als 20 Genoss:innen über die massive Militarisierung in Deutschland. Referent Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) aus Tübingen legte folgende Hauptthesen vor:
Die Zeitenwende begann nicht erst 2022, sondern 2014: Die derzeitige Aufrüstung und Militarisierung ist nicht nur Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Schon die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 leitete diese Wende öffentlichkeitswirksam ein, vorbereitet durch die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik und den German Marshall Fund, die wichtige politische Eliten hierfür einbezogen.
Das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr: Von 2014 bis 2022 stiegen die „Verteidigungsausgaben“ von 32 auf 50 Milliarden Euro. Schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine wurden nicht nur in Deutschland die Weichen auf Aufrüstung gestellt. Die Rüstungsausgaben der NATO-Länder erreichten 2021 das 19-fache von Russland.
Deutschland als militärische Führungsmacht in Europa: Das „Sondervermögen“ als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine bedeutet eine weitere Ausgabenexplosion – mit fatalen Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge oder die Transformation des Klimawandels. Deutschland strebt energisch nach einer Rolle als militärische Supermacht in Europa, was den Abmachungen des 2+4-Vertrags, ohne den es kein Gesamtdeutschland geben würde, widerspricht. Für diese militärische Führungsrolle muss es auch mehr Soldat:innen geben. Für eine Wehrpflicht 2.0 spricht die Bundeswehr in Schulen vor, wirbt auf Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs und im Internet. Auch Zivilklauseln für die Forschung an Hochschulen werden aufgeweicht.
Aber: Weiterhin ist eine Bevölkerungsmehrheit für eine militärische Zurückhaltung Deutschlands. Auf dem Zivilklausel-Kongress Mitte März 2024 wurde kürzlich zur Verteidigung dieser Klauseln aufgerufen, die an über 70 Hochschulen existieren.
Was tun? Zurück zur Entspannungspolitik unter Willi Brandt- das forderten viele. Diskutiert wurde auch über Möglichkeiten des konkreten Widerstands in unserem Bezirk. Eine neue, stärkere Friedensbewegung wird gebraucht, in die sich die LINKE aktiv einbringen muss. Ein wichtiges Datum ist der Antikriegstag am 1. September, wenn sich der faschistische Überfall auf Polen zum 85. Mal jährt.
Der bezirkliche LINKEN-Zusammenschluss „auchwirsinddielinke“ wird weitere Diskussionen führen und Aktionen vorbereiten. Kontakt: auch-wir-sind@dielinke-treptow-koepenick.de.
Armin Duttine
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juli 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.