Gysi meint..Soziale Katastrophe verhindern

Immer mehr Familien trauen ihren Augen nicht, wenn sie in diesen Tagen Post von ihrem Gasversorger bekommen. Plötzlich soll die Abschlagszahlung auf das Sechs-, Sieben- und manchmal sogar Zehnfache steigen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen, aber auch für durchschnittlich Verdienende bleibt dann kaum noch etwas zum Leben übrig. Und die Bundesregierung? Die hielt an ihrer törichten Gasumlage fest, während ringsum in Europa längst Preisdeckel für Gas und Strom beschlossen wurden. Selbst im für soziale Wohltaten nicht unbedingt bekannten Großbritannien sind die Preise für die nächsten zwei Jahre auf einem halbwegs erträglichen Niveau eingefroren worden. Nur bei uns in Deutschland soll das nicht gehen? Während die FDP lange eine Übergewinnsteuer auf die horrenden Krisen-Profite von Öl-, Gas- und Rüstungskonzernen und damit deren gerechte Beteiligung an den Kosten unbedingt verhindern wollte, griff sie den Bürgerinnen und Bürgern, den kleinen und mittelständischen Unternehmen bereitwillig in die Taschen. Die nun geplante Zufallsgewinnsteuer gilt nur für die Stromproduzenten. Und die 65 Milliarden Euro des dritten Entlastungspakets sind nicht etwa eine Wohltat der Ampel, sondern entsprechen den 50 bis 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer durch die Inflation in diesem Jahr. Die Entlastung haben Sie also praktisch bei jedem Einkauf selbst finanziert.

Wer die soziale Katastrophe und Insolvenzen vieler Unternehmen verhindern will, muss jetzt handeln. Strom- und Gaspreisdeckel zumindest für den Grundbedarf, ein Energie-Schutzschirm für Unternehmen, Kliniken, soziale Einrichtungen, ein Paket zur Dämpfung der Lebensmittelpreise, die Fortführung des 9-Euro-Tickets würden sofort helfen. Finanziert werden kann dies, indem man sich endlich traut, Milliarden- gewinne und –vermögen angemessen zu besteuern. Es ist höchste Zeit.

Gregor Gysi

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Oktober 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.