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Gysi meint... Wertebasierte Außenpolitik

Annalena Baerbock hat eine wertebasierte und deutlich hör­­bare Außenpolitik angekün­digt. In Bezug auf Julian Assange aller­dings ist von ihr nichts mehr zu hören, seit sie Außenministerin ist. Er deckte Kriegsverbrechen der USA auf und sitzt nun seit mehr als 1.000 Tagen in Isolationshaft in Großbritannien. Denn nicht die Kriegsverbrecher sollen zur Verantwortung gezogen werden, son­dern er soll in den USA verurteilt werden.

Dieses Schweigen der Ministerin, nach­dem sie in der Opposition noch lautstark die Freilassung von Assange forderte, führt dazu, dass Politikerinnen und Politiker immer unglaubwürdiger werden. Genau das geht nicht, wenn man eine wertebasierte Außenpolitik machen will.

Ähnlich verhält es sich mit der Politik gegenüber Russland. Auch mich stört der massive Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Aber wir dürfen eins nie vergessen: Nicht die Sowjetunion hat Deutschland im Zweiten Weltkrieg über­­fallen, sondern Deutschland die Sowjetunion. Das kostete dieses Land 27 Millionen Opfer.

1962 sollten sowjetische Raketen unter sowjetischer Kontrolle auf Kuba auf­ge­stellt werden. Als die Schiffe unter­wegs waren, rief Kennedy Chruschtschow an und sagte, das könne er nicht zulassen. Er müsse die Schiffe beschießen, weil das die Sicherheit der USA gefährde, und dann gebe es einen dritten Welt­krieg. Daraufhin hat Chrusch­tschow glücklicherweise die Schiffe umdrehen lassen. Auch heute wäre das so, wenn zum Beispiel drei souveräne Staaten, Russ­land, Mexiko und Kuba, verein­barten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen sta­tioniert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigte und billigt die Bundesregierung den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Werte müssen für alle gelten, sonst bleibt eine sich darauf gründende Außen­politik nicht nach­voll­­zieh­bar.


Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Februar 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.

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