Gysi meint ... Merz hat für den Osten nichts übrig
Inzwischen ist es schon fast ein halbes Jahr her, dass unser Land von einer Bundesregierung geführt wird, die keine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar haben sich CDU/CSU und SPD nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und Friedrich Merz will sich am 6. Mai zum Kanzler wählen lassen, doch das Geplänkel der Bald-Koalitionäre, wie der von ihnen unterschriebene Koalitionsvertrag auszulegen ist, klingt schon sehr nach dem Sound der gescheiterten Ampel-Koalition. Oder was soll man davon halten, wenn der Kanzler in spe selbst schon in Frage stellt, dass der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Entscheidung soll danach die Mindestlohnkommission treffen. Doch wer als Regierungschef eines der zentralen Vorhaben seiner Koalition schon vorab zur Kann-Bestimmung macht, nimmt jeglichen politischen Druck von dieser Kommission. Das träfe den Osten mit seinem viel höheren Niedriglohnanteil besonders hart.
Im gleichen Atemzug stellen Friedrich Merz und sein Nun-doch-nicht-Wirtschaftsminister die ebenfalls zwischen CDU/CSU und SPD verabredete steuerliche Entlastung von Gering- und Mittelverdienern unter einen Finanzierungsvorbehalt. Diese Entlastung soll also nur dann kommen, wenn dafür Geld im Haushalt vorhanden ist. Da ein gleicher Vorbehalt zum Beispiel für die geplante Senkung der Unternehmenssteuern nicht gemacht wird, heißt das nichts anderes, als dass die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bei dieser Koalition ganz am Ende kommen.
Und der Osten an sich? Der kommt im Koalitionsvertrag nur als Randnotiz vor. Kein eigener Absatz, keine Überschrift für ihn. Diese Koalition signalisiert den Ostdeutschen also schon, bevor sie im Amt ist, gleich mehrfach, dass sie für sie nichts übrig hat. Die Linke wird das nicht hinnehmen und die Koalition immer wieder auch vor die Frage stellen, wieviel ihr der Osten wert sei.
Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2025. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.