Gysi meint ... Mehr Ehrlichkeit

Es gibt eine Vertrauenskrise der Politik. Wenn bei der letzten Bundestagswahl 38,5 Prozent der Wahlberechtigen entweder gar nicht wählten oder ihre Stimme ungültig machten oder die AfD oder kleine Parteien wählten, die keine Chance hatten, in den Bundestag einzuziehen, wird deutlich, wie viele Menschen den demokratischen Bundestagsparteien von der CSU bis zur Linken misstrauen.

Diese Vertrauenskrise ist in der Corona-Pandemie deutlich geworden, aber sie hat weit früher begonnen. Es ist vor allem die immer weiter zurückgehende Glaubwürdigkeit der Politik, die Misstrauen schürt. Wenn Gesetze in den Ministerien direkt von Unternehmensvertretern geschrieben werden, die von diesen Gesetzen betroffen sind und diese dann so gestalten, dass sie letztlich zu ihren Gunsten ausfallen, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, wie eigentlich ihre Interessen vertreten werden. Dass weiter darüber debattiert wird, die in Deutschland bestehende Impflücke mit einer Impfpflicht zu schließen, obwohl eine solche Pflicht lange Zeit von allen Parteien ausgeschlossen worden war, führt nicht nur zu Verdruss, sondern zeigt zugleich das Versagen der Bundesregierungen, der jetzigen und der vorherigen: zuerst fehlende Impfstoffe, dann zu wenig Impfstellen, heute nicht wirklich belastbare Zahlen.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind essentielle Grundlagen für unsere Demokratie. Wenn die genannten 38,5 Prozent der Bevölkerung diese Grundlage gestört sehen, ist das ein Alarmzeichen. Fünf bis zehn Prozent hielte eine Demokratie vielleicht aus, aber 38,5 Prozent sind viel zu viele und auf Dauer nicht verkraftbar.

Die Politik muss sich wesentlich mehr Gedanken darum machen, wie man Vertrauen herstellen kann: durch eine allgemein verständliche Sprache, durch die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen, durch die Überwindung des gesamten Lobbyismus und vor allem durch deutlich mehr Ehrlichkeit.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom März 2022. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.