Gysi meint ... Gesundheit ist keine Ware

Die Gesundheitsversorgung in unserem Land droht immer mehr selbst zur Patientin zu werden. Monatelanges Warten auf einen Facharzttermin, fehlende Medi­kamente, eingeschränkte Leistungen. Nun geraten immer mehr Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage, Schließungen drohen akut.

Dies ist die Folge von Fehlentscheidungen der aktuellen und vorhergehenden Regierungen, die der Privatisierung des Gesundheitswesens und damit dem Streben nach Profiten Tür und Tor geöffnet haben. Um es klar zu sagen: Krankenhäuser sind nicht dafür da, den Ak­tionären von Konzernen Profite zu bescheren, sondern dafür da, die ­Menschen gesund zu machen. Sie sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen deshalb in öffentlichem Eigentum, zumindest aber in öffentlicher Verantwortung organisiert werden. Gesundheitsminister Lauterbach erklärt zwar nun, dass er die Profitorientierung im Gesundheitswesen reduzieren will, will aber zugleich eine Krankenhausreform, die zur Folge hätte, dass viele vor allem kleinere Krankenhäuser schließen müssten. Man kann sicher darüber reden, dass komplizierte Behandlungen in dafür geeigneten Krankenhäusern konzentriert werden sollten, aber warum dafür eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung unmöglich gemacht werden soll, bleibt mir schleierhaft.

Die Krankenhäuser brauchen eine schnel­le Hilfe von 10 Milliarden Euro und mir will es nicht in den Sinn, dass diese Bun­desregierung 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgibt, aber den Krankenhäusern nicht helfen will. Im nächsten Schritt muss das Fallpauschalensystem abgeschafft und durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Auf vielen Gebieten darf man sparen, nicht aber bei der Gesundheit der Menschen.

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Juli 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Das blättchen gibt es auch als Abo im Newsletter