Gegen Teslokratie - Vor Ort an Lösungen arbeiten

GIGA - kleiner geht es nicht für den rechten Milliardär Elon Musk und er betitelte seine Auto- und Akkumulatorenfabrik in Grünheide direkt vor den Toren des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick mit diesem Namen. Wie es dazu kam und welche Probleme damit verbunden sind, beleuchtete die Rosa-Luxem­burg-Stiftung am 17. April mit einer umfangreichen Veranstaltung, in de­ren Vorbereitung auch eine Reihe von Recherchen aus dem Büro von Katalin Gennburg einflossen.

Im ersten Teil der Veranstaltung sprachen der Künstler Heimo Lattner, Heiko Baschin von der BI Grünheide, die Wissenschaflterin Nina Schlosser und die Journalistin Nina Scholz über die konkreten Problemlagen, die mit dem Werk einhergehen. Die lokale Politik und die Bedürfnisse der Bürger:innen von Grünheide wurden und werden nämlich an dieser Stelle permanent überrollt. Ein Konzern mit nahezu unbegrenzten Ressourcen gibt den Takt vor, die Landesregierung übergeht die fachlichen Einwände von Wasserverband sowie eigener Ver­waltung und folgt dessen Forderungen und die kleine Kommune Grünheide mit ihren überschaubaren personellen Kapazitäten kann (und will) nicht an­ders als zu folgen. Gleichzeitig betreibt Tesla eine Betriebspolitik, die von Ken­ner:innen als Unionbusting, also der aktiven Bekämpfung ge­werk­schaft­licher Organisierung, be­zeich­net wird. Das Produkt aus Grün­heide, Elektroautos, ist zwar weniger klima- und ­umweltschädlich als Autos mit Verbrennungsmotor, in der Ge­samt­schau jedoch eine Scheinlösung für die Klimakrise und die Verkehrs­wende, denn für diese müssten end­lich die klima­freundlichen Mobilitäts­systeme massiv ausgebaut werden, statt eine weitere Autofabrik zu installieren.

Diesem Problemaufriss folgend wur­den in den beiden folgenden Runden, die letzte moderiert von Katalin Gennburg, vor allem die demo­kra­tie­po­litischen Herausforderungen durch Tech-Multimilliardäre im allgemeinen und Tesla in Grünheide im speziellen diskutiert und Lö­sungsmöglichkeiten aufgeworfen. So haben sich die Bür­ger:innen von Grünheide vor wenigen Wochen in einer Bürger:in­nen­be­fragung mit deutlicher Mehrheit gegen den Ausbau des Werks aus­ge­spro­chen, was nun der Bürgermeister der Gemeinde mit vermeintlichen Kom­pro­missvorschlägen zu umgehen sucht. Die Bürger:innen vor Ort sind gleich­zeitig eng vernetzt mit Menschen, die derzeit in einem durch Erweite­rungs­pläne gefährdeten Waldstück ein Protestcamp unterhalten. Und auch dort zeigt sich der Druck des Großkapitals, dem die Landes­regierung willfährig nachgibt, indem sie versucht, die Protes­tie­renden zu kriminalisieren.

Es zeigen sich bei Tesla eine ganze Reihe von Parallelen zu vielen Projeken von Regierungen und Konzernen weltweit. Zunehmende Repression trifft alle, die protestieren und sich gegen den Ausverkauf und die Zerstörung ihrer Umwelt zugunsten des Profits wehren - seien es die Bürger:innen von Grünheide, Indigenas, deren Lebensweise und Wasserzugang durch den Abbau von Lithium bedroht wird oder Menschen, die sich in Berlin gegen Stadtverwertungsprojekte wie Olympische Spiele stellen. Gleichzeitig zeigen diese Beispiele, dass Organisierung von unten gegen diese Projekte möglich ist und dass diese in der Lage sind, Risse in einem ritualisiert vorgetragenen Demokratieverständnis zu erzeugen, um demokratischere Vorgehensweisen zu erzwingen und auch selbst zu erfahren. Dies setzt nicht nur breite Bündnisse voraus, sondern auch die ehrliche Auseinandersetzung mit einer auch eigenen Widersprüchlichkeit, zum Beispiel, wenn es um die Frage von Arbeitsplätzen und einem guten Leben für alle geht. Es gibt in vielen Fällen eben keine einfache Lösung, wie sie von rechts propagiert wird. Es gibt aber immer die Möglichkeit der Selbstorganisation und damit auch der Selbstwirksamkeit und des gemeinsamen Lernens. Diese Politik verfolgt Die Linke in Berlin und auch in Brandenburg: Wir arbeiten gemeinsam mit den Menschen vor Ort an Lösungen!

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom Mai 2024. Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden. Beide Zeitungen gibt es auch als kostenloses Abo.