Europa geht nur solidarisch

Wahlkampfauftakt zur Europawahl 2019

Am 26. Mai wird in Deutschland ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der Europäischen Union sind insgesamt rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Von Finnland bis Zypern, von Rumänien bis Portugal stimmen die Menschen über die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament ab.

DIE LINKE sagt JA! Ja zu Europa – aber nur solidarisch! Denn in der EU-Politik läuft vieles falsch. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Ja zu Europa heißt Ja zu einem Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir zeigen was ist: teure Schönfärberei überlassen wir den anderen. Unsere Wahlkampagne hat Biss – und das kann manchmal weh tun: Wir überlassen Europa weder den Rechtspopulisten noch den Marktradikalen, sondern wir wollen die fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte stärken. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und das Klima aufatmen kann. Wir kämpfen für eine Demokratie, in der wir unsere Stimme nicht abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben wollen. Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer, ökologischer, gerechter geht.

DIE LINKE hat bei ihrem Parteitag in Bonn vor wenigen Wochen zwei Mal JA gesagt: Ja zu Europa und Ja zur radikalen Veränderung der EU. Es braucht Entschlossenheit und den Willen, den Algorithmus der EU grundlegend zu ändern. Und es braucht beides: eine klare Vision der EU als solidarische Anwältin/Interessenvertretung der Menschen und des Klimas und ganz konkrete Maßnahmen, um dieser Vision jeden Tag ein Stück näher zu kommen.

Deshalb werden wir mit konkreten Forderungen, europaweite Mindestlöhne und eine Mindeststeuer für Großkonzerne und Millionäre einzuführen, in den Wahlkampf ziehen. Niemand versteht, warum Apple in Irland 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn zahlte. Das ist ein Steuersatz von 0,005 Prozent. Die US-Kaffeehauskette Starbucks zahlte seit 2002 in Deutschland, und seit 2004 in Frankreich, einfach gar keine Steuern, während jedes kleine Café von den Finanzbehörden zur Kasse gebeten wird. Das muss sich dringend ändern.

Außerdem lehnen wir eine europäische Armee entschieden ab. Das macht im Übrigen den entscheidenden Unterschied zu den Grünen und auch zur SPD, die in weiten Teilen ihre sozialpolitischen Forderungen bei der LINKEN abgeschrieben hat. Wer wie die SPD Spitzenkandidatin Katharina Barley auf EU-Ebene JA zum Uploadfilter sagt und zugleich auf Demos GEGEN den Uploadfilter wettert muss eine sehr robuste Psyche haben.

Unsere Konzepte sind machbar, durchgerechnet und bezahlbar und weisen eine neue Richtung: eine gerechte Zukunft. DIE LINKE startet von hier aus in den Wahlkampf. Wir sind eine aktive Mitglieder- und Bewegungspartei, hier machen die Mitglieder Politik. Sie machen mit und sie bestimmen mit.

Wie Ihr wisst lehnen wir es ab, uns durch Großspenden aus Industrie, Wirtschaft oder auch von Privatpersonen sponsern zu lassen. Wir halten es für fragwürdig, umweltpolitische Maximalforderungen zu stellen und zugleich Schecks von Daimler und BMW entgegenzunehmen.

DIE LINKE geht kämpferisch in diesen Wahlkampf. Sie werden in den kommenden Wochen erleben, dass man auch ohne das Sponsoring von Autokonzernen oder Industrie auskommt.

Wir setzen auf die Überzeugungskraft guter Ideen und auf unsere zahlreichen engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer vor Ort!

Im Straßenverkehr mag es ruhig andersrum bleiben, aber in Europa gilt hoffentlich bald links vor rechts. Denn: Europa geht nur solidarisch!“