DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf - Gewinne und große Vermögen angemessen besteuern

Bild: Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di und EVG, darunter Delegationen aus bestreikten Betrieben wie der Charite, unterstützt auch von der LINKEN, demonstrierten Ende März vom Brandenburger Tor zum Sitz des Verbands der kommunalen Arbeitgeber.

Die Linke unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt Die Linke.

Stephanie Bornschein, Bezirksvorsitzen­de DIE LINKE. Treptow-Köpenick, erklärt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern.“ Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in Deutschland über 800 000 Menschen so reich, dass sie nicht arbeiten müssen, sondern allein von ihrem Vermögen leben. Ihre Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies Mitte Dezember in der „Zeit“ darauf hin, dass in kaum einem Land Vermögen und Erbschaften so gering besteuert werden wie in Deutschland.

Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Treptow-Köpenick sagt dazu: „Es geht darum, wer für die Krise am Ende zahlen wird: Die Pflegekräfte, Erzieherinnen und Busfahrer oder die Millionäre. Deshalb ist es besonders wichtig, jetzt solidarisch zusammenzustehen.“

„Sehr viele leiden unter den steigenden Preisen. Insbesondere diejenigen mit geringem Einkommen müssen bei einer Inflationsrate von sechs bis acht Prozent jährlich jeden Euro dreimal umdrehen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich aufgemacht, in den aktuellen Tarifrunden mit ver.di oder anderen Gewerkschaften wie der EVG dafür einzustehen, dass ihre Einkommen gesichert sind. Auch die Mieten steigen seit Jahren in Berlin extrem. Was an Lohnerhöhungen erkämpft wird, wird von den Mieten direkt wieder aufgefressen. Besonders schlimm ist die Situation für die, die ohnehin schon wenig haben. Wir werden nicht länger akzeptieren, dass Menschen mit ihrem Geld nicht mehr bis zum Monatsende kommen, weil die Inflation unsere Löhne und Renten frisst. Wir halten dagegen und setzen uns gemeinsam für bessere Bedingungen ein. Gute Tarifabschlüsse, die jetzt gewonnen werden, können Lohnentwicklungen in anderen Bereichen positiv beeinflussen und erhöhen den Druck, Löhne allgemein zu steigern“, sagt Benjamin Roscher, stell­vertretender ver.di-Landesbezirksleiter, anlässlich der Demonstration vom Brandenburger Tor zur Zentrale des Verbandes kommunaler Arbeitgeber. Dort sprach bei der Abschlusskundgebung auch Katalin Gennburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für DIE LINKE.Gennburg: „Der Streik für bessere Löhne und der Kampf gegen steigende Mieten, gehören zusammen – wir streiten für eine Stadt für die Menschen und gegen die Ausbeutung in allen Lebensbereichen“

Karl Forster

Dieser Artikel stammt aus dem blättchen vom April 2023.  Die Zeitungen des Bezirksvorstandes und der Fraktion können hier runtergeladen werden.