Im Jahr 2008 gab es in Berlin nur eine Abstimmung. Am 27. April 2008 stimmten die Berlinerinnen und Berliner über den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" ab. Die LINKE engagierte sich in einem breiten Bündnis von Parteien und Verbänden für die Schließung des innerstädtischen Flughafens.

Ja

44,3%

Nein

55,5%

Beteiligung an der Volksabstimmung: 33,2%

Volksentscheid erfolgreich abgelehnt

Das Ergebnis des Volksentscheides zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof in Treptow- Köpenick ist sehr erfreulich. Haben sich doch bei der höchsten Beteiligung aller Ostbezirke eine Mehrheit von 55% der Bürgerinnen und Bürger nicht vor den Karren einer parteipolitisch instrumentalisierten und aus dunklen Kanälen der Finanzwirtschaft gespeisten Kampagne spannen lassen.

So verständlich es auch sein mag, dass in den von den Einflugschneisen des BBI betroffenen Gebieten eine Mehrheit der Abstimmenden ihre Hoffnung auf eine Verhinderung des Flughafenbaus mit einem Ja zum Entscheid verbunden haben – eine trügerische Hoffnung, wie in den vergangenen Ausgaben des blättchens schon dargelegt wurde. So erfreulich ist es aber auch, dass sich selbst in diesen Gebieten eine relevante Anzahl der Bürgerinnen und Bürger zu einem Nein entschieden hatte.

Deutlich wurde auch, dass überall dort, wo insbesondere die LINKE mit über 30 Infoständen, vielen Veranstaltungen, der Verteilung von mehreren zehntausend Materialien und der Zustellung von fast 75.000 Bürgerbriefen aktiv war, die Mobilisierung einen besseren Stand erreicht hatte und die Ablehnung auch am stärksten erkennbar war. All denen, die sich aktiv eingebracht haben, ist daher besonders Dank zu sagen.

Die Ablehnung dieses Volkentscheides in unserem Bezirk zeigt auch, dass sich Volkes Stimme nicht einfach mit Millionen Euro kaufen lässt und das Instrument Volksentscheid seinen ersten Test bestanden hat. Interessant am Rande ist auch, dass während sich in anderen Bundesländern die Menschen mittels Volksentscheid gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums wehren müssen, in Berlin die Gegner von Volksentscheiden und die Nutznießer neoliberalen Gesellschaftsumbaus zu diesem Instrument greifen müssen, da die hier Regierenden
deren Interessen eben nicht so um setzen, wie von ihnen gefordert.

Auch das ist ein Ergebnis Rot-Roten Regierungshandelns – und ein erfreuliches noch dazu.

Marko Tesch, Bezirksvorsitzender DIE LINKE Treptow-Köpenick

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