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Unser Treptow-Köpenick.
Lebenswert, bunt, selbstbewusst und deshalb gemeinsam stark.

 

1. Treptow-Köpenick wächst.

Berlin wächst. Nicht in die Breite, sondern in die Höhe. Neue Wohnungen entstehen, ca. 40.000 bis 50.000 Menschen wandern jedes Jahr nach Berlin zu. Auch Treptow-Köpenick profitiert von dieser Zuwanderung. Als größter und grünster Berliner Bezirk, mit den meisten Wasserflächen, ist unser Bezirk prädestiniert für Familien, Seniorinnen und Senioren.

Zu deren Lebensqualität trägt eine soziale und kulturelle Infrastruktur bei, für die wir als LINKE viele Jahre gestritten haben. Das zieht nicht zuletzt private Investoren an. Denen geht es nicht in erster Linie um die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, sondern um möglichst hohe Gewinne.

Doch der Bezirk ist am Limit angekommen. Der vom rot-schwarzen Senat verordnete Personalabbau hat unseren Bezirk hart getroffen. Soziale und kulturelle Einrichtungen sind weiter von Stagnation und Abbau bedroht. Wir wollen aber, dass vom Wachstum Berlins alle profitieren, die hier leben. Das braucht eine funktionierende öffentliche Verwaltung. Dazu gehört zum Beispiel eine deutliche Verbesserung des Angebots der Bürgerämter, ansprechbare und präsente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt in den Kiezen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, bezahlbare Wohnungen, um die soziale Mischung unserer Kieze zu erhalten, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, öffentlicher Personennahverkehr, Fuß- und Radwege) und der Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur (Schulen, Kitas, Bibliotheken, Kieztheater, Sport- und Erholungsmöglichkeiten). An der Weiterentwicklung der sozialen und kulturellen Infrastruktur wollen wir auch die privaten Investoren, die durch Bauprojekte im Bezirk profitieren beteiligen. Hierfür werden wir Vorschläge unterbreiten.

 

2. Mitreden und mitbestimmen im Kiez und im Bezirk.

Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern über ihre Angelegenheiten mitbestimmen. Das gilt es ernst zu nehmen. Information, die Beantwortung von Fragen, Mitbestimmung und unmittelbare Beteiligung an Entscheidungen in ihrem Umfeld wird auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, ihrem Bezirk erhöhen. Wir und unser – sollen die bestimmenden Worte sein, weil sie Gemeinschaft und soziales Engagement ins Zentrum stellen. Engagement, was an vielen Stellen unseres Bezirks bereits geleistet wird, ob in Kiezklubs, in Flüchtlingsheimen, in Vereinen und Initiativen. Engagement, das wir auch mehr in die Politikentwicklung und deren Umsetzung einbinden wollen und das weit über Kiezkassen hinaus geht, wie zum Beispiel die Entwicklung von Projekten für den Bezirk, für den Ortsteil, für den Kiez, besonders für Elemente eines Bürgerhaushalts.

 

3. Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mieten begrenzen.

Bezahlbares Wohnen im Kiez wird die Auseinandersetzung der kommenden Jahre sein. Mit dem Aufwertungsprozess der Stadt ist ein zunehmender Druck auf dem Wohnungsmarkt zu spüren.

Dieser trifft in erster Linie Mieterinnen und Mieter, die keine horrenden Mieten zahlen können. Viele Anwohnerinnen und Anwohner beginnen sich gegen Neubauprojekte vor ihrer Haustür zu wehren, weil sie befürchten, dass damit ihre Mieten steigen und sie aus ihrem Kiez verdrängt werden können aber auch das Problem der stadtweit schwindenden Grünflächen schürt den Protest.

Deshalb muss unser Kampf für bezahlbare Wohnungen, den Erhalt der Berliner Mischung, von Stadtgrün und wohnortnahen Grünflächen sowie die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur einschließen.

Bei Stadtgrün denken wir natürlich nicht nur an das nähere Wohnumfeld, sondern auch an die ökologischen Funktionen, die wir für die Stadt vorhalten mit unseren Wäldern und Seen. Und wir denken insbesondere auch an unsere Kleingartenanlagen mit ihren wichtigen sozialen und ökologischen Inhalten und Aufgaben. Grün prägt unseren Bezirk und rot ist mehr als die Abendsonne.

Wir wollen keine Armutsquartiere, aber auch keine abgeschotteten Luxuswohnanlagen für Reiche. Lebensqualität entsteht aus einem sozialen und kulturellen Umfeld, aus der Mischung, die Treptow-Köpenick und seine Kieze so lebenswert macht und Zusammenhalt hervorbringt. Wir wollen ein Konzept für bezahlbare, aber auch barrierefreie und altersgerechte Wohnungen im Bezirk. Seniorinnen und Senioren, die ihre großen Wohnungen aufgeben wollen, um in kleinere Wohnungen zu ziehen,  sollen finanziell nicht schlechter dastehen als vorher. Auch dafür wollen wir die Kooperation mit städtischen Wohnungsgesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften intensivieren.  Wir wollen eine offene Mieterberatung etablieren, die Bebauungsplanung weiter demokratisieren, die Möglichkeiten von Erhaltungssatzungen und Milieuschutzgebieten ausschöpfen und deren Eingriffsmöglichkeiten umfassend verstärken.

Die Einbeziehung von Mieterbeiräten ist für uns dabei genauso wichtig wie die Etablierung von Seniorenbeauftragten und den Ausbau von Nachbarschaftstreffs bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Wir wollen ihre Bildung begleiten und ihre Arbeit in die Stadtentwicklungsplanung einbeziehen.

 

4. Vielfalt und Inklusion bereichern.

Die Berliner Mischung ist nicht nur ein Thema der Kieze, sondern auch der Schulen, des gesellschaftlichen Miteinanders in Vereinen und öffentlichen Einrichtungen. Auch hier engagieren sich bereits viele Menschen in unserem Bezirk jeden Tag. Das braucht Unterstützung von Politik und Verwaltung für inklusive Schulen, die unseren Ansatz der Gemeinschaftsschule aufgreifen. Wir wollen weitere Gemeinschaftsschulen und alle bestehenden mit Abiturstufe ausstatten. Mobilität und Teilhabe ist allen zu ermöglichen, gleich welchen Alters, welcher sozialer und ethnischer Herkunft, welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität, ob mit oder ohne Behinderung. Ausgrenzung und Diskriminierung – egal welcher Gruppe – gilt es entschlossen entgegenzutreten und Ideologien der Ungleichheit zu bekämpfen. Bürgerschaftliches Engagement, die unentgeltliche, freiwillige Zeitspende für unsere Gesellschaft, ist verstärkt zu fördern und anzuerkennen, u. a. durch die Stärkung der Ehrenamtsagentur "Sternenfischer". Eine Vermischung von bürgerschaftlichem Engagement mit niedrig entlohnten Minijobs oder Nebentätigkeiten lehnen wir strikt ab. Das ehrenamtliche Engagement von Leistungsempfangenden nach SGB II und SGB XII ist anrechnungsfrei zu erstatten.

 

5. Gut arbeiten in Treptow-Köpenick.

Die Berliner Wirtschaft wächst und ist durch ein reges Gründungsgeschehen gekennzeichnet. Das spiegelt sich auch in unserem Bezirk wider. Adlershof und Schöneweide sind wichtige Standorte dafür. Hier haben sich Wissenschaft und Forschung, Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft ebenso wie Handwerk und produzierendes Gewerbe angesiedelt und entwickelt. Hier wurden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Diese Entwicklung muss nachhaltig unterstützt und weitergeführt werden. Voraussetzung dafür sind die Sicherung, Entwicklung und Profilierung von Industrie- und Gewerbeflächen im Bezirk. Dazu braucht Treptow-Köpenick endlich ein Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung mit einer klaren Strategie. Die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen im Bezirk und die Förderung der Existenzgründung müssen intensiviert, lokale Akteure besser vernetzt werden.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung und den Ausbau des

Tourismus als Wirtschaftsfaktor sowie Naherholung als sozialer Faktor müssen weiterhin ein Schwerpunkt der Bezirkspolitik sein. Und die begonnenen Dialogformen müssen verstetigt werden.

Wir brauchen Initiativen, um die Langzeitarbeitslosigkeit entscheidend zu bekämpfen. Dazu muss die Politik über ihren ideologischen Schatten springen und einen dritten – gemeinnützigen – Arbeitsmarkt zulassen. Wer lange ohne Arbeit war, braucht Aus- und Weiterbildung genauso wie auch die Chancen, in gesellschaftliche Zusammenhänge wieder einzusteigen.

Geltendes Recht, wie Mindestlohn und Vergabegesetz, müssen bei öffentlichen Aufträgen, etwa bei Reinigungs- und Sicherheitsdienstleitungen in Einrichtungen des Bezirksamtes, durchgesetzt und kontrolliert werden.

 

6. Lebensqualität sichern, neue Chancen nutzen.

Der Sicherung des sozialen Zusammenhalts gilt unsere größte Aufmerksamkeit. Dazu braucht es funktionierende öffentliche Einrichtungen und eine sichere soziale Versorgungsstruktur. Nicht alles können wir auf Bezirksebene sichern. Aber da, wo bezirkliche Politik eingreifen kann, wollen wir es tun.

Wir werden die Arbeit am kommunalen Gesundheitsziel zielstrebig fortsetzen für eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung in unserem Bezirk streiten, uns für die Sicherung der finanziellen und personellen Ressourcen in Kiezklubs, Kultureinrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen einsetzen. Und wir werden für die Sicherung und den Ausbau der Mobilitätshilfe u.a. durch die Volkssolidarität für Menschen, die sie brauchen, kämpfen. Lebensqualität sichern bedeutet für uns auch nach wie vor, sich besonders für die vom Lärm des neuen Flughafen BER betroffenen Anwohner/innen einzusetzen. Das heißt neben dem Schallschutz auch für konkrete Verbesserungen im Wohnumfeld zu sorgen und nach wie vor auf ein Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zu bestehen.

Lebensqualität und Sport gehören gerade in Treptow-Köpenick zusammen. Deshalb setzen wir uns für die Sanierung des Strandbads Müggelsee und den Erhalt der dortigen Freizeitangebote durch deren Weiterführung in öffentlicher Trägerschaft ein.

Die Sicherung und der zukunftsfähige Ausbau des Mellowparks ist uns genauso wichtig, wie die rasche Errichtung eines Nachwuchsleistungszentrums für den 1. FC Union - möglichst um und auf den alten Sportflächen des Stadions in der Wuhlheide.

Wir unterstützen die Schaffung von offenen WLAN-Zugängen in allen öffentlichen Einrichtungen.

 

7.  Junge Menschen fördern und ernst nehmen.

Unser Bezirk wird jünger und älter zugleich. Die Menschen leben nicht nur länger, auch Studierende und junge Familien zieht es nach Treptow-Köpenick. Die Schaffung von Plätzen in Kindertagesstätten und Schulen hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt. Wir brauchen auch Spielplätze, kurze und sichere Schulwege, damit Kinder selbständig werden können. Wir wollen mehr Mittel, um eine bedarfsgerechte Ausstattung zu erreichen.

Niedrigschwellige Beratungsangebote für Familien und Jugendfreizeiteinrichtungen sollen gesichert und ausgebaut werden, schon um schweren Kinderschutzfällen möglichst vorzubeugen.  Um ein gesundes Heranwachsen der Kinder zu ermöglichen und das Kindeswohl zu wahren, wollen wir Beratungsangebote für Familien sichern und ausbauen. Kinder und Jugendliche sollen ihre Umwelt nicht nur aus der Zuschauerperspektive erleben, sondern sie aktiv mitgestalten. Das gilt auch für Kinder- und Jugendeinrichtungen, deren Zahl sich dem wachsenden Bedarf anpassen muss. Wir unterstützen und fördern alle Ideen zur Selbstorganisation und Beteiligung an Entscheidungsprozessen.  Sozialpädagogische Angebote an Schulen sollen keine Ausnahme, sondern die Regel werden. Wir fordern den Wegfall der Bedarfsprüfung im Schulhortbereich, um Kinder erwerbsloser Eltern zu fördern und deren Teilhabe zu ermöglichen.

8.  Den demografischen Wandel meistern.

Die demografische Entwicklung führt dazu, dass die Zahl der älteren Menschen erheblich zunimmt. Wir begreifen diesen Trend nicht als Problem, sondern als Chance, der wir uns stellen. Deshalb haben wir uns erfolgreich für die Erarbeitung eines umfassenden Demografiekonzeptes für Treptow-Köpenick eingesetzt, das weit über Vorschläge zur Seniorenfreundlichkeit des Bezirkes hinausgeht.

Die Umsetzung dieses Konzeptes nützt allen im Bezirk Lebenden und wird deshalb ein Schwerpunkt der LINKEN in der kommenden Legislaturperiode sein. Wir werden die Seniorenpolitik zu einem Querschnittsthema machen, d.h. uns diesem Thema in allen Politikfeldern widmen. Altersarmut darf nicht zum Massenphänomen werden. Die Angebote für Seniorinnen und Senioren müssen ausgebaut werden und den sich verstärkenden Tendenzen zur Altersarmut muss entgegengewirkt werden.

Die Möglichkeiten der ambulanten und häuslichen Pflege sollen mit dem Ziel des möglichst langen Verbleibs in den eigenen vier Wänden gestärkt und die Qualität deutlich verbessert werden. Die Belange von Seniorinnen und Senioren sind auch bei allen städtebaulichen Planungen, z.B. bei denen des öffentlichen Personennahverkehrs, besonders zu berücksichtigen. Dazu gehören Taktverdichtung, die Verbesserung der Umsteigebeziehungen (wie z.B. durch den Ausbau des Bahnhofs Köpenick zum Regionalbahnhof) und der flächendeckende Einsatz von Niederflurstraßenbahnen.

 

9. Flüchtlinge willkommen heißen.

Unser Bezirk steht für eine gelebte Willkommenskultur für Geflüchtete, für Solidarität und Hilfsbereitschaft. DIE LINKE setzt sich für eine Integrations- und Bleibeperspektive für Geflüchtete in unserem Bezirk ein. Dabei geht es uns u.a. um die Ausweitung der Arbeitsmarkt- und Integrationsmittel, um Geflüchteten Perspektiven zu öffnen und eine schnelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Und wir wollen mehr Personal und mehr Mittel, für die Einbindung von Geflüchteten in das gesellschaftliche Leben und zur Betreuung, Vernetzung und Konfliktlösung. Wir sehen in den Notunterkünften (vor allem Turnhallen) keine Dauerlösung in der Unterkunftsfrage.   Aber auch dort müssen Mindeststandards gelten und eingehalten werden. Notunterkünfte sollen zugunsten adäquater Unterkünfte schnellstmöglich geschlossen werden.

DIE LINKE dankt den zahlreichen Aktiven in Willkommensinitiativen und wird sie weiterhin unterstützen.

Wichtig ist und bleibt die Einbeziehung des Umfeldes der Unterkünfte, also die Information und Einbindung der Anwohner/innen in den Kiezen. DIE LINKE unterstützt weiterhin alle Initiativen, wie Runde Tische und Unterstützerkreise, gegen jede Art von rassistischer Hetze.

 

10. Den Senat in die Pflicht nehmen.

Wir wollen einen starken, für die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähigen Bezirk Treptow-Köpenick. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Personalausstattung der Bezirke. Alle Personalabbauvorgaben an die Bezirke müssen ersatzlos entfallen. Außerdem muss eine dynamische Anpassung des Personals an die zunehmenden Aufgaben erfolgen.

Das gegenwärtige System der Bezirksfinanzierung lässt nur wenige politische Gestaltungsspielräume. Den Bezirken ist es kaum noch möglich, kommunalpolitische Akzente zu setzen. Deshalb sollen jedem Bezirk jeweils 7,5 Mio. € jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Es ist ein langfristiges Investitionsprogramm für die Auflösung des Sanierungsstaus und den Ausbau der sozialen Infrastruktur der Bezirke aufzulegen. Das betrifft die Schaffung neuer Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten usw..

 

11. Wir können das. Gemeinsam.

Wir versprechen Ihnen nicht das Blaue vom Himmel. DIE LINKE Treptow-Köpenick, unser Bürgermeisterkandidat Gernot Klemm, unsere Kandidatinnen und Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) versprechen Ihnen harte Arbeit, geduldiges Zuhören und Ringen um die besten Lösungen für die Menschen in Treptow-Köpenick. Sozial gerecht für alle, ökologisch und nachhaltig, inklusiv und vielfältig. Verlassen können Sie sich auf unsere Hartnäckigkeit.

Verlässlich und entschieden werden wir uns Nazis und Rechtspopulisten entgegenstellen.

Wir werden mit allen demokratischen Kräften in Treptow-Köpenick zusammenarbeiten, in der BVV, wie auch auf den Straßen und Plätzen. Wir wollen einen fairen demokratischen Wettbewerb um die beste Lösung und halten es für selbstverständlich, dass die stärkste Partei in der BVV die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister stellt.

Wir wollen mit Gernot Klemm den Bürgermeister für unseren Bezirk stellen, dafür stärkste Partei in der BVV werden und werben deshalb um alle Ihre Stimmen.

Wir bitten Sie um Ihre Stimme für die Bezirksverordnetenversammlung für die von Gernot Klemm angeführte Liste der LINKEN, um Ihre Erststimme für die sechs Kandidatinnen  und Kandidaten der LINKEN für das Abgeordnetenhaus:

Katalin Gennburg für den Wahlkreis Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Niederschöneweide-Nord,

Philipp Wohlfeil für den Wahlkreis Ober- und Niederschöneweide-Süd und Johannisthal,

Heike Kappel für den Wahlkreis Adlershof und Altglienicke,

André Schubert für den Wahlkreis Dammvorstadt, Köllnische Vorstadt, Spindlersfeld, Grünau, Bohnsdorf, Schmöckwitz, Karolinenhof, Rauchfangswerder,

Stefanie Fuchs für den Wahlkreis Altstadt, Wendenschloß, Allendeviertel und Müggelheim,

Carsten Schatz für den Wahlkreis Köpenick-Nord, Hirschgarten, Friedrichshagen und Rahnsdorf,

und wir bitten Sie um Ihre Zweitstimme für die Landesliste der Partei DIE LINKE, die von Klaus Lederer angeführt wird.

 

Dreimal DIE LINKE für unser Treptow-Köpenick.