Senator Nußbaum – ein gnadenloser Populist?

Auf diese Frage kommt man beim Lesen seiner Gedanken zur Grundsteuerdifferenzierung in der Presse. Doch zunächst zum Hintergrund.

In der Aprilsitzung der BVV brachten CDU und LINKE einen Antrag ein, Wertverluste an Grundstücken... mehr

Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz

Der rot-rote Senat hat 2006 das Straßenausbaubeitragsgesetz eingeführt. Ein Grund war damals Berlins Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Unterstützung durch den Bund und die anderen Länder. Da bis auf... mehr

Nach fünf Jahren: Schlagloch-Hotline

Es war an einem Sommerspätnachmittag des Jahres 2005. Da hatte die PDS eine Idee der Bürgerbeteiligung und schlug eine Info-Hotline zum schnelleren Beseitigen von gefährlichen Schlaglöchern vor. Ein ganz einfacher Antrag in der... mehr

Die Bahn muss gemeinnützig bleiben

Die Berlinerinnen und Berliner, die täglich auf die Fahrten mit der S-Bahn angewiesen sind, müssen den zweiten Winter in Folge miterleben, dass die Wetterlage den Takt der Fahrzeiten bestimmt. Mittlerweile ist ein halbwegs... mehr

S-Bahn soll Preiserhöhung an BVG abgeben

Dem S-Bahn-Desaster ist derzeit weder mit der Kündigung noch mit der Neuausschreibung der Verträge beizukommen. Davon rollt nicht ein Zug mehr. Stattdessen würde das Unternehmen zerschlagen. Dies lehnt die Fraktion DIE LINKE... mehr

Parteitagsbeschluss erfüllt – Verkehrsprobleme ungelöst.

Erinnern wir uns: über Monate wurde eine linke Verkehrskonferenz vorbereitet. Es ging um Verkehrslösungen im Südostraum Berlin in Verbindung mit dem Großflughafen BBI. Der Bezirk Treptow-Köpenick befürchtet, zum Transitbezirk für... mehr

Aufgewacht! Für eine solidarische gesamtdeutsche Hauptstadt

Völlig neue Töne aus Steglitz-Zehlendorf und einigen bisher stillen Umlandgemeinden: Fluglärm, nein Danke.

Was ist geschehen? Spätes Besinnen? Nein, es sind die vorgeschlagenen präzisen Flugkorridore und Flugrouten, die die... mehr

S-Bahn-Debakel - Verwendung der einbehaltenen finanziellen Mittel

Mit dieser Überschrift reichten wir vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage (KA) beim Bezirksamt (BA) ein. Anfang Juni erhielten wir die Antwort. Ein vorangegangener Versuch, mittels einer Mündlichen Anfrage diese Informationen zu... mehr