Rede im Abgeordnetenhaus von Uwe Doering

Uwe Doering (Linksfraktion):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig, es muss eine schnelle Lösung für den Mellowpark gefunden werden. Wenn jedoch die FDP in ihren Antrag schreibt, dass der Mellowpark ein tragfähiges Zukunftsprojekt entwickeln soll, dann sage ich Ihnen: Der Mellowpark beweist jeden Tag, dass er ein zukunftsfähiges Projekt und Konzept hat.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD, Dr. Martin Lindner (FDP): Alles Gerede! Stimmen Sie doch zu!]

Was ihm jedoch fehlt, ist ein geeigneter Standort. Jeder, der meint, jeder Standort sei geeignet, der weiß einfach nicht, worüber er redet. Der FDP-Antrag beschreibt rich­ti­ger­wie­se, dass die TLG den Zwischennutzungsvertrag für die Friedrichshagener Straße zum Ende des letzten Jah­res ge­kündigt hat. Es muss also eine Zwischenlösung ge­fun­den werden, bis dem Mellowpark eine neue geeignete Flä­che zur Verfügung gestellt werden kann. Entsprechende Gespräche müssen mit der TLG geführt werden.

Jetzt komme ich auf des Pudels Kern: Das Bezirksamt und die BVV in Treptow-Köpenick haben, was die Auswahl des Grundstücks betrifft, zusammen mit dem Mellowpark klare Vorstellungen, welches Grundstück das sein könnte. Mehrmals wurde einstimmig in der BVV und im Bezirksamt beschlossen, dass der geeignete Standort das einstige Paul-Zobel-Stadion an der Wuhlheide ist. Dieser Standort ist auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht ideal. Als Ergänzung zum FEZ in unmittelbarer Nähe zur Alten Försterei und einer gerade im Neubau befindlichen Sporthalle würde an diesem Standort ein zusammenhängendes Sport-, Jugend- und Freizeitzentrum in Köpenick entstehen, das zugleich mit dazu beitragen kann, dass die Altstadt von Köpenick weiter aufgewertet wird.

Der Mellowpark ist eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in freier Trägerschaft im Bezirk Treptow-Köpenick. Das ist schon gesagt worden. Sie hat sich zu Europas größtem Skate- und BMX-Park entwickelt. Dort haben bereits deutsche und Europameisterschaften stattgefunden. Allein diese knappe Beschreibung zeigt, dass es besondere Anforderungen an einen künftigen Standort gibt.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Doering! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scholz?

Uwe Doering (Linksfraktion):

Ja, bitte schön!

Oliver Scholz (CDU):

Herr Kollege Doering! Wie erklären Sie sich den Widerspruch, dass auf der einen Seite der Finanzsenator sagt, das Grundstück, von dem Sie eben sprachen, wird in jedem Fall an einen Wohnungsbauinvestor veräußert und da gebe es kein Zurück, den Widerspruch dazu, dass Sie jetzt sagen, das ist das geeignetste Grundstück für den Mellowpark, was ist denn nun richtig?

[Joachim Esser (Grüne): Na, das ist doch der Streit!]

Uwe Doering (Linksfraktion):

Wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie hören können, dass es einen einstimmigen Beschluss oder mehrere einstimmige Beschlüsse der BVV gibt und im Bezirksamt in dem Bezirk, in dem Sie auch wohnen. Ich habe zum Finanzsenator noch gar nichts gesagt. Dazu komme ich noch. Ich kann es auch gleich sagen: Natürlich gibt es da ein Problem, weil wir wissen, dass das Grundstück an der Wuhlheide vor Jahren an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgegeben wurde. Ich glaube, das ist fünf Jahre her. Inzwischen hat der Liegenschaftsfonds das Grundstück an der Wuhlheide verkauft. Das ist bekannt. Aber Herr Statzkowski hat es richtig gesagt: Die Entscheidung, ob das Grundstück verkauft wird, die fällt hier.

[Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]

Der Finanzsenator Sarrazin hat seinerzeit auf eine Mündliche Anfrage, wie es um Stand des Grundstücks steht, gesagt, dass das Grundstück verkauft ist, unter der Voraussetzung, dass das Abgeordnetenhaus zustimmt. Dazu gehört aus meiner Sicht, das ist eben auch von Ihrem Kollegen gesagt worden, dann eine entsprechende Zustimmung zur Entwidmung des Geländes als Sportfläche, und es gehört dazu eine Änderung des FNP, und es gehört dazu eine Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft, wenn es denn wollen. Darüber müssen wir diskutieren. Der Bezirk hat das vorgeschlagen.

Es sind da Gespräche zu führen. Wir müssen uns in den Ausschüssen darüber unterhalten, wie wir mit der Arbeit des Liegenschaftsfonds umgehen. Denn selbstverständlich ist es richtig, dass der Verkauf des Grundstücks, die Zahl kann ich inzwischen nennen, da sie bekannt ist, knapp 6 Millionen in die knappen Kassen des Landes spülen wird. Das ist die eine Position.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Doering! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Uwe Doering (Linksfraktion):

Ich bin immer noch bei der Erläuterung bezüglich der Frage von Herrn Scholz. Die andere Frage, die man sich aber stellen muss, heißt: Liegt es nicht im öffentlichen Interesse, dass an diesem Standort, ich habe ihn beschrieben, eine Jugend- und Freizeiteinrichtung existiert, von der offenkundig alle Fraktionen sagen, sie ist so wertvoll, dass sie erhalten werden muss?

[Zuruf von Oliver Schruoffeneger (Grüne)]

Auf der einen Seite die Vermögenseinnahme, auf der anderen Seite das öffentliche Interesse und dies nicht nur unter stadtentwicklungspolitischer Sicht: Wir wissen, dass wir in Treptow-Köpenick mit der NPD-Zentrale eine Partei haben, die ihre Netze in Richtung Rechtspropaganda und rassistischer Politik aufbaut. Wir wissen, dass die Kameradschaften bei uns im Bezirk tätig sind. Allein aus diesem Grund finde ich es richtig, dass es in unserem Bezirk eine Art Gegenkultur gibt und erhalten bleibt.

[Beifall bei der Linksfraktion, Beifall von Mario Czaja (CDU)]

Deswegen kommen wir nicht aus der Verpflichtung heraus, auch Sie nicht "Herr Scholz", uns eindeutig zu diesem Projekt zu bekennen und gemeinsam nach einem vernünftigen Standort zu suchen. Hier schlägt der Bezirk  nichts weiter habe ich gesagt  "An der Wuhlheide vor". Jetzt gab es eine weitere Frage.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Es gab eine Zwischenfrage von Herrn Czaja von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Mario Czaja (CDU):

Herr Kollege! Sie haben aus meiner Sicht die Problemlage richtig dargestellt. Das Grundstück in der Straße An der Wuhlheide ist um ein Vielfaches größer als das Grundstück, wo der Mellowpark derzeit vertreten ist. Können Sie sich vorstellen, dass zwischen dem Liegenschaftsfonds und dem Finanzsenator eine Einigung darüber gefunden wird, dass beide Interessen auf diesem Grundstück realisierbar sind? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen halten Sie das für möglich?

Uwe Doering (Linksfraktion):

Zunächst einmal empfehle ich den entsprechenden Ausschüssen, wenn das Geschäft eines Tages das Abgeordnetenhaus erreichen sollte, sich den Vertrag und den entsprechenden Investor einmal genau anzusehen. So weit mir bekannt ist, soll es sehr dürftig sein, was der zukünftige Investor dem Liegenschaftsfonds dort an Vorstellungen vorgelegt hat, wie er das Gelände entwickeln will. Das soll man sich genauer angucken!

Andererseits sage ich, dass ich mir das vorstellen kann: Der Mellowpark ist zurzeit auf einer Fläche von rund 10 000 Quadratmetern. Würde man das Gelände, von dem wir gerade reden, teilen, würden für den Mellowpark 30 000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ich denke, das wäre ein fairer Deal. Aber auch darüber müssen wir im Rahmen der Ausschussberatungen reden.

Da ich in der Beantwortung der Fragen bereits meine Position dargestellt habe, kann ich an dieser Stelle enden. Ich freue mich auf Diskussionen im Ausschuss und darauf, dass wir uns in dem Zusammenhang, wie ich dies angedeutet habe, auch einmal über die Geschäftspolitik des Liegenschaftsfonds unterhalten sollten.