Thematische Fraktionssitzung zum Rechtsextremismus

Provokationen von Rechts wirksam begegnen

Anfang Mai traf sich die Fraktion mit vielen interessierten Gästen zu einer thematischen Fraktionssitzung, die sich der Auseinandersetzung mit der NPD und dem aktuellen Rechtsextremismus im Bezirk widmete – nicht zum ersten Mal, denn schon im November 2006 hatten wir uns bereits mit diesem Thema befasst.

Auch diesmal gab es eine Einführung durch die sehr kompetente Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, die die Strategie der NPD in der BVV und die Reaktionen der demokratischen Parteien darauf aus externer Sicht bilanzierend analysierte.

Mehrfach hatte ja die NPD mit Anträgen gezielte skandalöse Provokationen gestartet (über die jeweils auch im Blättchen informiert wurde), die oftmals eindeutig rassistisch motivierten Geschichtsrevisionismus darstellten, wobei sich besonders Herr Bräuniger militant hervortat. Mit anderen Anträgen wollte sie – zumindestens vor der eigenen Klientel – populistisch soziale Kompetenz vortäuschen und sich als „Anwalt der kleinen Leute“ darstellen, was zumeist die Rolle von Herrn Liebenow ist. Von einer wirklich konstruktiven Mitarbeit in der BVV oder in den Ausschüssen kann keine Rede sein, das musste selbst Herr Voigt intern auf einer eigenen Bilanz-Veranstaltung im März 2008 zugeben. Nach außen wird die Präsenz der NPD dagegen in den höchsten Tönen auf der eigenen Homepage selbstüberschätzend dargestellt, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, die Isolation zu überwinden und um einen Keil zwischen die anderen Fraktionen zu treiben.

In den meisten Ausschüssen, wo die meiste Arbeit zu leisten ist, glänzen die NPD-Vertreter allerdings durch Abwesenheit, wie in der Diskussion hervorgehoben wurde.

Außerdem erfuhren die Fraktionsmitglieder, wie der Lokale Aktionsplan im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ mit vielen geförderten Einzelprojekten im Bezirk umgesetzt wird. Dazu gab der Leiter der dafür zuständigen Koordinierungsstelle vom Zentrum für Demokratie einen aktuellen Überblick.

Sehr informativ war auch, was die Leiterin eines dieser Projekte berichtete, nämlich das Register zur Erfassung von rassistischen, antisemitischen, homophoben und rechtsextrem motivierten Vorfällen in unserem Bezirk, was eine lebhafte Aussprache mit vielen Rückfragen auslöste. Neben den Provokationen der NPD in der BVV gibt es ja den Alltagsrassismus mit Pöbeleien auf der Straße, Schmiererein und Drohungen, die oft nicht zur Anzeige gebracht werden oder keine sofort erkennbare strafrechtliche Relevanz haben und weder in den Statistiken der Polizei noch in denen der Opferberatungsstellen auftauchen. Hier wird mit der Registerstelle eine Lücke geschlossen- wenn sie denn ausreichend bekannt ist und genutzt wird. Hinweise sollten über die Telefonnummer 015204425746 oder register-tk@web.de gegeben werden. Je mehr Menschen dieses Register kennen und sich mit Informationen beteiligen, um so differenzierter wird das Bild, das durch die Sammlung von Vorfällen entsteht, über die dann auch in der BVV berichtet wird.

Viele Informationen, viele Fragen und weiterer Diskussionsbedarf, so könnte man den Abend zusammenfassen. Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass dieses Thema auf der Tagesordnung stand. Die Auseinandersetzung damit geht weiter, innerhalb und außerhalb des Rathauses. Die Fraktion wird sich bemühen, nicht nur zu reagieren, sondern auch aktiv eigene Akzente zu setzen.

Hans Erxleben