Die NPD hat für die Sitzung der BVV am 24.4.08 einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, eine Aktion „Rote Stolpersteine gegen das Vergessen“ durchzuführen und zu deren Umsetzung Schulen und Jugendeinrichtungen einzubeziehen.
Diese roten Steine sollen nach dem Willen des NPD-Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Voigt an die „Opfer der sowjetischen Besatzung“ im Bezirk erinnern und vor Häusern von Betroffenen mit deren Namen und ihrem Schicksal eingelassen werden.
Mit diesem provokativen Anliegen geht die NPD auch auf einem Flugblatt hausieren, mit dem für eine Kundgebung am 23.4. auf dem Köpenicker Mandrellaplatz geworben wird. An diesem Tag wird durch die VVN-BdA traditionsgemäß auf dem Platz des 23.April des Tages der Befreiung Köpenicks gedacht. Der Antrag der NPD soll also gezielt diesen Tag der Befreiung, die Leistung der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus diskreditieren.
Ungesetzlichkeiten durch Soldaten der sowjetischen Armee im Nachkriegsberlin sollen weder verschwiegen noch bagatellisiert werden, aber man kann sie nicht aufrechnen mit den Vernichtungsfeldzügen der Hitlerwehrmacht oder der fabrikmäßigen Vernichtung der Juden.
Da ist auf dem Flugblatt von sowjetischem Terror die Rede und nicht von den Grausamkeiten der kriegsauslösenden deutschen Wehrmacht. Das ist Geschichtsfälschung pur.
Der NPD-Antrag ist eine unerlaubte und perfide Kopie des Projekts Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig, der seit 1994 bereits mehr als 13 000 kleine Betonwürfel mit einer Messingplatte direkt vor der Haustür von Opfern des Nationalsozialismus einließ, in mehr als 280 Städten und Gemeinden Deutschlands, in Berlin fast 1700, ausschließlich finanziert von privaten Spendern. Das weiß die NPD offensichtlich nicht, wenn sie damit ein Bezirksamt befassen will.
Die gute Idee von Herrn Demnig zur Mahnung an die Verbrechen der Nazis will die NPD ungesetzlich für sich vereinnahmen und für die Opfer des Stalinismus nachahmen und damit pervertieren, was eine unerhörte Beleidigung der zumeist jüdischen Opfer der NS-Zeit darstellt.
Im übrigen ist allein schon die Verwendung des Begriffs Stolpersteine an sich bereits unstatthaft, denn Gunter Demnig hat ihn für sein Projekt als Geschützes Warenzeichen eintragen lassen und er darf nur für Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus der von 1933 bis 1945 verwendet werden. Die entsprechende Erklärung von ihm liegt mir vor. Damit hat sich dieses NPD-Projekt sowieso erledigt. Das ist auch das schnelle und endgültige Aus für diese skandalöse Provokation aus der antikommunistischen Mottenkiste.
Hans Erxleben