Begründung interfraktioneller Antrag 14.1. "Berlin duldet keine braunen Stiefel!"
Als Initiator des Antrags und Sprecher des aufrufenden breiten parteiübergreifenden bezirklichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz könnte ich es mir einfach machen und im Hinblick auf die seit 6 Jahren ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit gebetsmühlenartig wiederholten sturen Einfältigkeiten der rechtsextremen Szene die Begründung des interfraktionellen Antrags vom November des Vorjahres erneut vortragen, denn allzu viel Neues gibt es weder dort noch hier hinzuzufügen. Aber manches gerät ja leider allzu schnell in Vergessenheit.
Seit 2003 existiert dieser Spuk, der uns auch dieses Jahr nicht erspart bleibt. Auch in diesem Jahr demonstriert die rechtsextreme Szene am ersten Dezember-Wochenende in einem selbst gewählten Ritual.
Anfangs riefen sie "nur" mit der Anhängerschaft der 2005 verbotenen Kameradschaften "Berliner Alternative Südost" und "KS Tor", dann bezirksübergreifend auf.
Seit dem vergangenen Jahr werden nun auch noch militante rechte Kameraden, darunter gewaltbereite Autonome Nationalisten mit Unterstützung von JN und NPD aus mehreren Bundesländern, also überregional mobilisiert. Seit dem Sommer wird aufwändig dafür in der Szene geworben.
Diesem gruseligen "Advents-Event" eines Neonazis-Aufzugs muss sich, wird sich die Zivilgesellschaft entgegenstellen, wie in all den Jahren zuvor.
Im Vorjahr konnte die Nazi-Route aus unserem Bezirk zu gedrängt werden. Das ist durch präventive Maßnahme auch in diesem Jahr gelungen. Wenigstens diese unselige Tradition eines Aufmarschs von Schöneweide nach Rudow oder umgekehrt ist gebrochen. Unser Bezirk ist zumindestens am 6.12. eine von Nationalisten befreite Zone, ein No-Go-Area für Rechte.
Der erneute Aufmarsch - nun im Nachbezirk - zeigt jedoch erneut die unheilige Kooperation und Allianz zwischen sog. Freien Kräften und der NPD.
Er ist ein weiterer Beleg für die enge Zusammenarbeit zwischen aktions- und parlamentsorientiertem Rechtsextremismus, wie es schon im Verfassungsschutzbericht 2007 nachzulesen war.
Der Anmelder des diesjährigen Spektakels hat sich gerade erst öffentlich mit Angriffen auf Schwule und Lesben hervorgetan. Dafür wurde Anfang dieser Woche gegen ihn eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Das sich die NPD mit solchen dubiosen Galionsfiguren schmückt, sollten auch ihre Wähler erfahren.
Diesem kriminellen Klientel womöglich - wie sie es fordern -Jugendzentren zu überlassen wäre einer toleranten, pluralistischen Gesellschaft mehr als abträglich, um nicht ganz klar zu sagen - unzumutbar!
Ich bitte daher um Zustimmung für den vorliegenden Antrag und auch um zahlreiche Teilnahme an den geplanten Protesten.
Zeigen wir damit, dass wir gemeinsam für Vielfalt und Demokratie eintreten - im Parlament, wie auf der Straße, in Treptow-Köpenick genauso wie in Lichtenberg, wo es am 6.12.ab 11.00 Uhr zu Protestaktionen zwischen Karlshorst, Tierpark und Friedrichsfeld-Ost kommen wird.
Denn, der Aufruf des Bündnisses formuliert es treffend:
- Nikolaus treibt Nazis aus! Weder Lichtenberg noch irgendein anderer Bezirk braucht ein sog. "nationales" Jugendhaus.
Wenn ich auch ein Atheist bin, möchte ich abschließend mit einem Gebet einen möglichen weiteren Unterstützer für den 6.12. ansprechen: "Oh Herr, erbarme dich, lass Verstand für die Verirrten und Versprengten herab, auf dass sie von ihrem Tun ablassen! Denn ansonsten wissen sie nicht was sie tun.