Rede im Abgeordnetenhaus von Uwe Doering

Am 4. Juli 2011 hat die Deutsche Flugsicherung ihre abschließenden Vorschläge für die Routen vorgestellt. Schon im Vorfeld war es zu massiven Protesten von Berlinerinnen und Berlinern gekommen. Sie befürchteten, dass neu entstehender Fluglärm ihre Lebensqualität empfindlich beeinträchtigen wird.

Das trifft jetzt vor allem den Süd-Osten Berlins und hier insbesondere die Region um den Müggelsee und die Region westlich des Flughafens, die unter dem Lärm und dem Dreck startender und landender Flugzeuge dauerhaft leiden sollen.

Für die Linksfraktion ist eine solche Lösung nicht hinnehmbar. Die Lärmkommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Flugzeuge weiträumig um Berlin und Potsdam herum zu führen. Damit würde es keine Flugrouten über den Müggelsee geben.

Doch den Vorschlag der Lärmkommission wurde von der Deutschen Flugsicherung nicht übernommen, weil er als vermeintlich unwirtschaftlich gilt. Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Den Montagskundgebungen in Friedrichshagen und der erfolgreichen Menschenkette um den Müggelsee ist zu danken, dass die Vorschläge der Deutschen Flugsicherung in der Öffentlichkeit problematisiert werden. Zu danken ist auch den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Rudow, Lichtenrade, Steglitz und Zehlendorf, die mit ihren Protesten die Flugrouten über Berlin erst zu einem Thema gemacht haben.

Und das mit Recht! Bei der Entscheidung über zukünftige Flugrouten müssen der besondere Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Das sind die Prämissen, unter denen die geplanten Flugrouten noch einmal überarbeitet werden müssen!

Für meine Fraktion, die Linksfraktion gilt: Die Wirtschaftlichkeit darf nicht das entscheidende Kriterium für die Festlegung zukünftiger Flugrouten sein! Vor Wirtschaftslichkeitsbetrachtungen muss zwingend der Schutz von Mensch und Natur stehen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass - selbst wenn es gelingt, die Flugrouten über den Müggelsee zu verhindern - es beim Überflug von Karolinenhof, Müggelheim, Schmöckwitz und Bohnsdorf bleibt. Sie werden die Leidtragenden bleiben.

Immer mehr zeigt sich: Der verhängnisvolle Konsensbeschluss zum Standort Schönefeld von Diepgen, Stolpe und der Bundesregierung aus dem Jahre 1995 mit seiner stadtnahen Anbindung im dichtbesiedelten Gebiet bescherte der Stadt ein nahezu unlösbares Flugroutenproblem. Gerade deshalb erwarten wir, dass das Machbare gemacht wird.

Berlin und sein Umland brauchen einen leistungsfähigen Flughafen mit internationalen Standards. Aber wir brauchen ebenso Flugrouten, die so wenig wie möglich Mensch und Natur belasten und einen bestmöglichen Lärmschutz, der für uns auch ein konsequentes Nachtflugverbot von 23 - 6 Uhr beinhaltet.

Die Region um den Müggelsee ist ein beliebter Wohnort, ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Berlinerinnen und Berliner und sie ist auch Natur- und Wasserschutzgebiet. Mögliche Folgewirkungen der aktuellen Routenplanungen für die Pflanzen- und Tierwelt, den Gewässerschutz und den Charakter als Naherholungsgebiet sind überhaupt nicht absehbar.

Aus den genannten Gründen unterstützen  wir heute mit dem Antrag der Koalition den Senat in seinem Bestreben, die von der Deutschen Flugsicherung vorgelegten Flugrouten noch einmal im einzelnen überprüfen zu lassen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie ihren Einfluss geltend macht um den Forderungen der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Alternativen zu den vorgeschlagenen Flugrouten nach zukommen.

Ich persönlich, meine Fraktion und meine Partei setzen sich dafür nachdrücklich ein.

Uwe Doering im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. September 2011