Auto Zellmann und das Abschiebegewahrsam...
.. standen im Mittelpunkt der heutigen BVV am 26.4.2012. Nach langer Zeit habe ich mich entschieden, diesen Blog fortzuführen und weiter subjektiv über die Kernthemen zu berichten.
In Altglienicke gibt es neben an der Wegedornstraße für das Gebiet rund um den Aldi-Markt einen Bebauungsplan, der neben Gewerbe auch Wohnungen vorsieht. Teile davon sollten mit Kenntnisnahme der BVV verändert werden, um dort das Autohausimperium von Herrn Zellmann zu erweitern. Statt Wohnungen soll es ein Reifenhotel geben. Die Fraktion der LINKEN stellte einen Dringlichkeitsantrag, der sich gegen diese einseitige Gewerbeentwicklung aussprach. SPD und CDU sahen diese Dringlichkeit nicht, deshalb wurde lediglich über die Kenntnisnahme gesprochen. Letztendlich gab es trotzdem einen spannende Debatte in der DIE LINKE mit Unterstützung von Piraten und Grünen für eine Bürgerbeteiligung und für eine Entwicklung mit Wohnraum eintrat. Die SPD fürchtete ehe um Zellmann wegen der Konkurrenz durch das neue Audizentrum mit dem protzigen Turm. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Kette von Autohäusern dort nicht erweitert wird und der in Berlin so dringend benötigte Wohnraum geschaffen wird.
Spannend war auch die Debatte zum Abschiedegewahrsam in Schönefeld. Eine Resolution initiiert von der Linksfraktion scheiterte an SPD, CDU und NPD. Obwohl sich selbst Herr Wowereit in der TAZ indirekt für ein derartiges Ansinnen aussprach, die SPD-Fraktion in TK diese Einrichtung angeblich auch nicht mag, stimmte sie artig gegen diese Resolution. Worten müssen eben nicht immer Taten folgen. In anderen Bezirken fand ein derartiges Ansinnen mehr Unterstützung.
Per Konsens wurde eine Resolution für die Wassersportvereine verabschiedet, deren Existenz durch hohe Gebühren für Steganlagen gefährdet sind. Wieder nur DIE LINKE hatte einen Antrag dazu gestellt (Link), der eigentlich im Sportausschuss abgelehnt werden sollte, jedoch dann die Grundlage einer Resolution bildete, die den Antrag wiederholte. Dieser Beschluss ist nicht die Rettung der Vereine, symbolisiert aber die politische Unterstützung.
Tino Oestreich