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11. Juli 2017 Linksfraktion in der BVV

Initiativen der Fraktion zur BVV im Juli 2017

Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

Interfraktioneller Antrag mit SPD und B90/Grüne

Gedenken an die Opfer der Köpenicker Blutwoche

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 85. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche im kommenden Jahr einen Überblick über damit im Zusammenhang stehende Gedenkorte und Erinnerungsstätten zu erstellen, diese in einen würdigen und gepflegten Zustand zu versetzen oder wenigstens entsprechende Maßnahmen zu konzipieren. Dabei sollten insbesondere die Stationen des seit 2015 bestehenden thematischen Audiowalks Berücksichtigung finden. Ebenso sollte sich dieser besondere Gedenktag konzeptionell in der Arbeit der Gedenkstätte und der Ausstellung zur Köpenicker Blutwoche widerspiegeln und durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vielen Menschen nahegebracht werden.


Der Terror der Köpenicker Blutwoche jährt sich im kommenden Jahr zum 85. Mal. Hunderte Menschen wurden im Juni 1933 von den Nationalsozialisten verfolgt und gefangengenommen, weil sie der SPD oder KPD angehörten, in Gewerkschaften organisiert waren, dem jüdischen Glauben angehörten oder aus anderen Gründen in das Visier der SA gerieten. Etliche wurden dabei schwer gefoltert, ermordet, starben an den Misshandlungen oder blieben davon gezeichnet. "Gerade in Zeiten, in denen Intoleranz, Hetze und Entsolidarisierungen von verfolgten und geflüchteten Menschen wieder verstärkten Zuspruch erfahren, ist es wichtig an die Folgen solcher Menschenverachtung zu erinnern und die Wahrnehmbarkeit der Gedenkorte zu verbessern", so Edith Karge, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.


Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur


Schulneubauten barrierefrei planen

Das Bezirksamt wird ersucht, alle modularen Ergänzungsbauten an Schulen und Sanierungen so zu planen, dass diese künftig barrierefrei nutzbar sind. Sofern die Zuständigkeit ins Land wechselt, soll das Bezirksamt sich auch dort für diese Art des Neubaus einsetzen.


Der Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen ist groß und steigt weiter. Dafür werden derzeit an vielen Schulen modulare Ergänzungsbauten errichtet, die für viele Jahre neue Lernorte für Schülerinnen und Schüler sein sollen. Dabei werden jedoch nur die baurechtlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit beachtet, die aber nicht die Mindestbedingen erfüllen, die sich das Schulamt wünscht und die eine Voraussetzung für inklusive Schulen darstellen. "Wir wollen keine Schwerpunktschulen, die extra barrierefrei eingerichtet werden, sondern den Besuch der Schulen für alle ermöglichen. Außerdem fehlt uns noch immer eine Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge das Bezirksamt unsere Schulen barrierefrei umbauen will. Statt Fakten zu schaffen, muss das Problem jetzt grundsätzlich angegangen werden", fordert Johann Eberlein, Sprecher für Schulpolitik.


Ansprechpartner:

Johann Eberlein
Sprecher für Schulpolitik

Interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne

Inklusive Spielplätze fördern

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der bezirklichen Spielplatzplanung und der Leitlinien des Bezirksamtes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis 2020 (Drs. VII/1178) ein Konzept für inklusive Spielplätze zu entwickeln. Das Konzept soll eine Darstellung des Bedarfs, der erforderlichen Ausstattung solcher Spielplätze und Strategien, wie Treptow-Köpenick den ermittelten Bedarf im Rahmen von Aus-, Um- und Neubau von Spielplätzen ebenso wie bei der Instandsetzung bestehender Spielplätzen befriedigt, enthalten. Hierbei sind die Prioritäten und die Kriterien für die Prioritätensetzung darzustellen. Bei der Erstellung des Konzeptes sollen ebenso wie bei der Umsetzung des Konzeptes die bezirkliche Spielplatzkommission, Kinder mit und ohne Behinderung sowie der Behindertenbeirat des Bezirkes einbezogen werden.

Inklusive Spielplätze sind nicht notwendig barrierefreie Spielplätze. Inklusive Spielplätze richten sich vielmehr an unterschiedlichen und besonderen Bedürfnissen aus. Um inklusive Spielplätze angemessen zu gestalten und im Bezirk zu verteilen, soll ein Konzept und eine Planung erstellt werden. "Zusammen mit der Spielplatzkommission soll so grundsätzlich erarbeitet werden, wo Spielplätze mit der besonderen Ausrichtung entstehen könnten. So sind Spielplätze für Kinder mit Seh- oder Gehbehinderungen, für Jugendliche mit Lernbehinderungen oder anderen speziellen Bedürfnissen denkbar. Die mögliche Vielfalt der menschlichen Bedürfnisse sollten wir auch für unsere Kinder in der Gestaltung der Spielplätze berücksichtigen", so Marina Borkenhagen, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen.

Ansprechpartnerin:

Marina Borkenhagen
Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

Interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne

Carsharing

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung von Vorzugsflächen im öffentlichen Straßenland, die ausschließlich Carsharing-Anbietern zur Verfügung stehen, in unmittelbarer Nähe wichtiger ÖPNV-Umsteigepunkte zu prüfen. Diese sollen für Elektrofahrzeuge ausgewiesen und, wenn möglich, mit Ladesäulen ausgestattet werden.

Statt immer mit dem eigenen Auto anzureisen ist es, gerade in vollen Städten wie Berlin, sinnvoll sich einfach ein Auto zu leihen. So kann die Anreise zum Bahnhof oder der Wochenendeinkauf erledigt werden, auch wenn kein eigenes Auto zur Verfügung steht. So kann insgesamt der Autoverkehr, ruhend als auch der mehr oder weniger fließende, reduziert werden. "In Treptow-Köpenick ist das Angebot von Carsharing aber eher gering, auch weil wenige Plätze dafür zur Verfügung stehen. Das soll sich jetzt ändern und wir wollen einzelne Park- und Ladeplätze für Elektorautos zur Verfügung stellen", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.



Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender



Interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne

Tempo 30 im Wohngebiet zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm, Hermann-Dorner-Allee ausweiten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bis zur Abram-Joffe-Straße bereits bestehende Tempo-30-Zone auf das gesamte Gebiet zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm und Hermann-Dorner-Allee ausgeweitet wird.

In dem Gebiet rund um den Campus Adlershof sind Wohngebiete entstanden oder befinden sich noch in der Entstehung. Diese Wohngebiete zeichnen sich insbesondere durch einen hohen Anteil von Studierenden und Familien mit kleinen Kindern aus. Die Straßen haben zudem keine übergeordnete, gesamtstädtische Bedeutung, etwa für den Durchgangs- oder Zubringerverkehr. "Die Wohngebiete sollten verkehrlich entlastet und daher mit Tempo-30-Zonen versehen werden", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.



Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil

Fraktionsvorsitzender

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6. Juli 2017 Linksfraktion in der BVV

Juliblättchen '17 erschienen

Die Juni Ausgabe des Blättchens, Nr. 233 vom 6. Juli 2017, ist erschienen.  HIER HERUNTERLADEN Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE LINKE... mehr

 

 


Termine

17. Juli 2017

Fraktionssitzung - Drucksachen

Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

 

20. Juli 2017

Bezirksverordnetenversammlung

Rathaus Treptow Großer Saal (2 mehr

 

11. September 2017

Fraktionssitzung - thematisch

soweit nicht anders geplant Ra mehr

 

18. September 2017

Fraktionssitzung - Anträge

Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

 

 

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