110 Millionen zu wenig in der Kasse der Bezirke
Übereinstimmend bezeichneten SPD und LINKE in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. Februar die Zuweisung des Senats für die Jahre 2012 und 2013 als viel zu gering. Insgesamt fehlten den Bezirken 110 Millionen Euro. Zwar hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU den Bezirken vor Weihnachten zusätzliche 50 Millionen versprochen, erfolgt ist bis heute nicht. Selbst wenn das vom Bezirksamt bereits eingeplante Geld noch käme, kritisiert Fraktionschef Philipp Wohlfeil (DIE LINKE), führe der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats zu massiven Abbau bürgernaher Dienstleistungen in den Bezirken. So sei mit weiteren Einschränkungen bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen, im Jugend- und Seniorenfreizeitbereich, bei Bibliotheken und Bürgerämtern zu rechnen.
Sorgen bereitet den Bezirksverordneten auch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Grüne und LINKE fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Erhaltungssatzung für Alt-Treptow, um Luxussanierungen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnraum zu begrenzen. Ziel sei es, in dem Ortsteil auch für Einkommensschwache bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Etwas hilflos steht der Bezirk einem akuten Problem im Köpenicker Allendeviertel gegenüber. Dort sollen nach Wegfall der Mietpreisbindung zum Mai die Mieten auf über 13 Euro je Quadratmeter steigen. „In den kleinen Wohnungen leben oft ältere Menschen, die sich das nicht leisten können“, befürchtet Petra Reichardt (DIE LINKE). Das Bezirksamt beantwortete ihre Anfrage, dass in Treptow-Köpenick rund 3700 Mietwohnungen im 1. Förderweg errichtet worden seien, in denen eine ähnliche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden könne. Die Verordneten beschlossen einen Antrag der SPD, die betroffenen Mieterinnen und Mieter in der Salvador-Allende-Straße in einer Veranstaltung über ihre Rechte zu informieren.
Unterschiedliche Auffassungen gab es in der BVV zur Überprüfung der Verordneten auf Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Die Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen hält am bisherigen Verfahren fest, lediglich die Resultate anonymisiert zu veröffentlichen. Piraten und LINKE hatten sich dafür ausgesprochen, die Ergebnisse von einem Ehrenrat bewerten zu lassen, der notfalls auch die Niederlegung des Mandats hätte empfehlen können. Wohlfeil bedauert, dass nun wieder nur mit dem Finger auf andere gezeigt würde, die Auseinandersetzung aber ausbleibe. Die betroffenen Verordneten in seiner Fraktion, Hans Erxleben und Udo Franzke, gingen offen mit ihrer Biografie um und hätten sich einer formalen Aufarbeitung in einem Ehrenrat gestellt.
Für ihr außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts, war Kati Becker, Mitarbeiterin im Zentrum für Demokratie in Schöneweide, mit dem Preis für Zivilcourage 2011 zu Beginn der Sitzung ausgezeichnet worden.
Joseph Rohmann