DIE LINKE lehnt Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger ab

Nachdem auch linke Jugendstadträte in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf Jugendklubs aus der öffentlichen Verwaltung an gemeinnützige Organisationen, also an freie Träger der Jugendarbeit, übergeben haben, ist die Debatte über die Trägerschaft stadtweit entbrannt. Schon weil die 16 öffentlichen Jugendklubs in Treptow-Köpenick personell unterausgestattet sind, besteht auch im Bezirk zunehmend Handlungsbedarf. Grundsätzlich schätzt DIE LINKE in Treptow-Köpenick die Arbeit von freien Trägern, die zur Vielfalt der Angebote im sozialen Bereich beitragen. Auch der Einfluss des demokratisch legitimierten Jugendhilfeausschusses auf die Arbeit und die Konzeption, wie die Realität bei den mehr als 20 Projekten freier Träger im Bezirk zeigt, ist durch die jährliche Mittelvergabe tatsächlich recht hoch. Nicht alle Befürchtungen, die in der laufenden Diskussion vorgetragen werden, sind deshalb begründet.

Der nun vorliegende Vorschlag des Jugendstadtrats Dirk Retzlaff (SPD) lässt insbesondere Fragen offen, wie mit dem Personal, das nicht zum freien Träger wechseln möchte, umgegangen und wie die bauliche Unterhaltung der Einrichtungen künftig sichergestellt werden soll. Darüber hinaus fehlt jede politisch inhaltliche Begründung. Die Fraktion vermutet zudem, dass die auch ohne dies angespannte Personalsituation in den öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen, absichtlich verschärft wurde, um Übertragungen in größerem Umfang zu erzwingen. So wurde offenbar kein Bedarf an Außeneinstellungen angemeldet und Erzieherinnen an den Schulhortbereich abgegeben.

Im Unterschied zu anderen Parteien gibt sich DIE LINKE aber unideologisch. Beide Formen der Trägerschaft haben ihre Berechtigung und sind erhaltens- und schützenswert. Ziel muss Qualität und Vielfalt von Jugendarbeit sein und nicht die freie oder öffentliche Trägerschaft selbst.

Allerdings muss von den freien Trägern Transparenz bei den Gehältern von Geschäftsführern und von Vorständen eingefordert werden. Weitere Maseratis und Luxusvillen, die sich der Chef der Treberhilfe Harald Ehlert gönnte, dürfen aus Steuermitteln nicht mehr finanziert werden. Auf der anderen Seite müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger vor dem harten Wettbewerb, der auch in dieser Branche ausgetragen wird, geschützt werden. Es ist inakzeptabel, wenn öffentliche Aufgaben von freien Trägern zu Dumpingpreisen erbracht werden, die erst durch Niedriglöhne der Beschäftigten ermöglicht werden. DIE LINKE hatte in einem Antrag verlangt, dass das Bezirksamt eine gesetzliche Regelung zur Transparenz bei der Gehaltsstruktur der Chefetage und menschenwürdige Löhne an der Basis anregen und bis dahin auf freiwillige Vereinbarungen der Träger drängen soll. Dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und Trägervertretern im Jugendhilfeausschuss abgelehnt.

DIE LINKE wendet sich in der aktuellen Debatte gegen Übertragungen von personell hinreichend ausgestatteten Einrichtungen, gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne Einbeziehung der jugendlichen Nutzerinnen und Nutzer und ohne Würdigung der inhaltlichen Arbeit und des sozialräumlichen Umfelds. Außerdem lehnt sie eine Abgabe von Personal aus Jugendklubs an andere Bereiche wie dem Schulhort ab. Die Partei plädiert für einen Ausbau von Kooperationen zwischen Jugendamt und freien Trägern in einzelnen Einrichtungen und die Nutzung des zugegeben schmalen Einstellungskorridors zur Besetzung offener Stellen im öffentlichen Dienst.

Philipp Wohlfeil