Wacklige Zählgemeinschaft rächt sich an Tesch
In ihrer ersten Sitzung hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert und zugleich den Bezirksbürgermeister und drei weitere Bezirksamtsmitglieder gewählt. Den zweiten ihr zustehenden Stadtrat konnte DIE LINKE nicht durchsetzen.
Zunächst war in der ersten Sitzung der siebten Wahlperiode alles nach Plan verlaufen. Vor ungewöhnlich viel Publikum, darunter lokale Prominenz, eröffnete Alterspräsident Ernst Welters (DIE LINKE) mit einer würdigen und zugleich witzigen Rede die Versammlung. Mitglieder des Abgeordnetenhauses wie Uwe Doering (DIE LINKE) und Andy Jauch (SPD), der ehemalige Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht und die scheidende Bürgermeisterin Gabriele Schöttler verfolgten die Sitzung.
Bei den Wahlen zum Vorstand der BVV kam es zu ersten Irritationen. Den bisherigen und künftigen Vorsteher Sigfried Stock (SPD) hatte DIE LINKE, mit Verweis auf die guten parlamentarischen Gepflogenheiten, wonach dieser Posten an die größte Fraktion geht, unterstützt. Als stellvertretenden Vorsteher, wofür dieser Logik folgend der LINKEN das Vorschlagsrecht zustünde, setzten SPD, CDU und Grüne Wolfgang Knack (CDU) gegen den bisherigen Amtsinhaber André Schubert (DIE LINKE) durch. Erst als stellvertretender Schriftführer wurde dann Ernst Welters in den Vorstand gewählt.
Obwohl der SPD als stärkster Fraktion ohnehin das Vorschlagsrecht für den Bezirksbürgermeister zukam, war sie zuvor eine Zählgemeinschaft mit CDU und Grünen eingegangen. Der CDU wurde als Gegenleistung eine unübersichtlich große Abteilung, die aus dem Amt für Weiterbildung und Kultur, dem Schul- und Sportamt, dem Amt für Bürgerdienste und dem Ordnungsamt bestehen soll, in Aussicht gestellt. „Die Grünen dürfen, wenn sie zweieinhalb Jahre artig sind“, wie Fraktionschef Philipp Wohlfeil (DIE LINKE) spottet, Vorsteher Stock zur Mitte der Wahlperiode beerben.
Der Unmut über dieses schlechte Zählgemeinschaftsgeschäft äußerte sich schließlich in der Bürgermeisterwahl. Zwar reichten die Stimmen für SPD-Kandidat Oliver Igel im ersten Wahlgang, aber er bekam sechs Stimmen weniger als SPD, CDU und Grüne Sitze haben. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wurde Ines Feierabend (DIE LINKE). Da die LINKE darauf verzichtete, die Belastungsfähigkeit der Zählgemeinschaft zu testen, wurden Rainer Hölmer (SPD) und Svend Simdorn (CDU) mit breiter Mehrheit zu Bezirksstadträten gewählt.
Völlig unerwartet ließ eine Mehrheit in der BVV Marko Tesch, den Kandidaten der LINKEN für das fünfte Bezirksamtsmitglied, in vier Wahlgängen durchfallen. „Wenn es Bedenken gegen die Person Marko Tesch gab, hätten diese in den Vorstellungsrunden in den anderen Fraktionen kundgetan und ausgeräumt werden können“, kommentiert Wohlfeil. So sei dies wohl als identitätsstiftendes Manöver gedacht, um das schlechte Wahlergebnis von Oliver Igel vergessen zu machen.
Die anderen Parteien müssten jetzt die Karten auf den Tisch legen oder sollten das Vorschlagsrecht der Fraktion akzeptieren. Es sei völlig unverantwortlich, dass eine Abteilung in den anstehenden Haushaltsberatungen ohne Chef dastehe.
Am 17. November findet die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt und damit auch der nächste Wahlgang für das fünfte Bezirksamtsmitglied. Bis dahin amtieren Igel, Feierabend, Hölmer und Simdorn zu viert.
Joseph Rohmann