Rot-schwarzer Personalabbau bedroht Handlungsfähigkeit des Bezirks
Die Fraktion DIE LINKE hat die jüngsten Pläne zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU vorgesehen Reduzierung des Personals der Bezirksämter auf stadtweit 20.000 Stellen mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und fordert die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Treptow-Köpenick in einem Antrag in der BVV auf, sich diesen Plänen entgegenzustellen.
Das Bündnis aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seinem Koalitionsvertrag einen weitreichenden Stellenabbau bei den Bezirksämtern beschlossen. Allein in Treptow-Köpenick sollen mehr als 300 Stellen wegfallen. Die Ergebnisse einer solchen massiven Kürzung wären drastisch, warnt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Bereits jetzt können wichtige Bereiche, wie etwa der Trinkwasserschutz, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht und der Kinderschutz kaum ausreichend abgedeckt werden. Mit zusätzlichen Personalstreichungen wird sich die Lage drastisch verschärfen“.
Jede weitere Kürzung werde eine unverantwortbare Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Abbau bürgernaher Dienstleistungen etwa bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen oder Wohngeldanträgen, eine weitere Ausdünnung des Services in den Bürgerämtern und im Gesundheitsamt und die Aufgabe von Einrichtungen wie Bibliotheken, Senioren- und Jugendfreizeitstätten bewirken.
Skandalös sei überdies die künftig vorgesehene Personalbemessung im Wesentlichen anhand der Einwohnerzahl der Bezirke. Nicht jede in einem Bezirk erbrachte Leistung stehe überhaupt im Zusammenhang mit der Bevölkerungszahl. Bei einigen Aufgaben etwa der Grünflächenpflege, der wohnortnahen Grundschulversorgung oder dem Vorhalten von Straßen und Radwegen begründe die vergleichsweise dünne Besiedlung offenkundig sogar einen höheren Personalaufwand, mahnt Wohlfeil. Bei Umsetzung der Sparpläne drohe letztendlich wegen nachteiliger Effekte in der Zuweisungssystematik finanziell die völlige Handlungsunfähigkeit des Bezirks, so der Fraktionschef abschließend.
jr