LINKE scheitert wieder mit Stadtratsvorschlag
Wiederholt zum Eklat ist es bei der BVV-Sitzung im November gekommen als das zweite Bezirksamtsmitglied auf Vorschlag der fünfzehnköpfigen Fraktion DIE LINKE gewählt werden sollte. Doch nur 17 von 53 Bezirksverordneten stimmten für Marko Tesch, 35 stimmten gegen ihn, ein Verordneter enthielt sich. Bereits bei der konstituierenden Sitzung im Oktober hatte die wackelige Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen um Bezirksbürgermeister Oliver Igel, Tesch die Wahl zum Jugendstadtrat verweigert (das Blättchen berichtete). In den darauf folgenden Wochen wurden die teils kruden Gerüchte, wie eine angebliche MfS-Tätigkeit, ein behaupteter Rücktritt als Jugendhilfeausschussvorsitzender und vermeintliche Äußerungen in Veranstaltungen, an denen Tesch gar nicht teilgenommen hatte, in Gesprächen mit den anderen Fraktionen ausgeräumt.
In seiner Begründung vor der BVV wies der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, die Vorwürfe gegen Tesch abermals zurück. Widerspruch dazu blieb aus. „Dass Marko Tesch wieder eine so starke Ablehnung erfahren hat, ohne die Auseinandersetzung darüber öffentlich zu führen, müssen wir als Angriff auf DIE LINKE und unser Vorschlagsrecht ansehen“, kommentiert Wohlfeil das Ergebnis. Tesch selbst wertet das Wahlergebnis als Zeichen dafür, dass die Parteien nicht bereit seien, kollegial mit der LINKEN zusammenzuarbeiten.
Im Nachhinein veröffentlichte die SPD eine Erklärung, in der sie zehn Jahre zurückliegende Konflikte zwischen dem Jugendhilfeausschuss, dessen Vorsitzender Tesch damals war, und dem Jugendamt als Grund anführt. SPD-Verordneter Alexander Freier, der im Januar selbst zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden möchte, betont seine Fraktion habe sich die Nichtwahl Teschs nicht leicht gemacht. „Andererseits hatten wir das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Auge zu behalten“, so Freier weiter. Eine Gefährdung des Kindeswohls zu unterstellen, nennt Wohlfeil eine geschmacklose Entgleisung. Darüber hinaus seien die Vorwürfe fadenscheinig. Tesch hatte zwischenzeitlich das Gespräch mit der Jugendamtsleiterin gesucht. Das Versprechen von Bürgermeister Igel, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien anzustreben, scheine ein paar Wochen nach Amtsantritt bereits vergessen. Und auch die ständig wiederholte Aussage der SPD, man wolle sich nicht in die Kandidatenauswahl der LINKEN einmischen, stimmt mit der Realität nicht überein.
Unmittelbar nach dem Scheitern von Marko Tesch als Stadtrat stand eine weitere Personalentscheidung in der BVV an. DIE LINKE hatte die erfahrene Jugendpolitikerin Karin Kant für den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kita-Eigenbetriebs der Bezirke Treptow-Köpenick und Neukölln vorgeschlagen. Auch Kant wurde nicht gewählt. Es setzte sich Grit Rhode von der SPD durch, die der BVV erstmalig angehört. Die SPD stellt damit voraussichtlich drei der vier durch den Bezirk zu vergebenen Sitze. Denn neben dem Bezirksbürgermeister gehört auch der der SPD zufallende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses traditionell, wenn auch nur mit beratender Stimme, dem Gremium an. Viertes Mitglied ist Ines Feierabend, die den Jugendbereich kommissarisch leitet.
Einstimmig wurde hingegen der Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, beim Senat Gelder für eine weitere Beratung für Fluglärmbetroffene zu beantragen. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen, die von den Flugrouten des neuen Großflughafens BER betroffen sind, sich weiterhin über die Möglichkeiten etwa eines kostenlosen passiven Schallschutzes beraten lassen können. In einem weiteren Beschluss auf Initiative der Fraktion wird dem Bezirksamt empfohlen, auf ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Flugrouten, die den Bezirk entlasten, einen rechtzeitigen Abschluss der Schallschutzmaßnahmen und die Abwendung einer dritten Start- und Landebahn hinzu wirken. „Der künftige Senat ist von Anfang an in die Verantwortung zu nehmen, entlastende Maßnahmen für den am meisten von den Belastungen des Großflughafens betroffenen Bezirk zu entwickeln und zu unterstützen“, begründet der Verordnete Ernst Welters den Antrag.
Ein Antrag, eine Beauftragte oder einen Beauftragen für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzusetzen und dies öffentlich bekannt zu machen, den DIE LINKE gestellt hatte, wurde zur Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung überwiesen. Nach dem IFG haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Akteneinsicht in der Verwaltung. „Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für das IFG sollte den Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Behörden dabei beratend zur Seite stehen“, erläutert Initiator Hans Erxleben.
Joseph Rohmann