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2. Mai 2017 Linksfraktion in der BVV

Initiativen der Fraktion zur BVV im Mai 2017

Sitzung der BVV

Interfraktioneller Antrag mit SPD und B90/Grüne

Unterstützung der MieterInnen der Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rechtsnachwirkungen der Verkaufsverträge der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft, in denen festgeschrieben wurde, dass die Eisenbahnsiedlungsgesellschaften mit ihrem Wohnbestand Sozialeinrichtungen der Bahn bleiben und den Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern ein Dauerwohnrecht sowie weitere Festlegungen garantiert werden, mit den Absichten der Deutschen Wohnen vereinbar sind, zu prüfen.
Um vorzubeugen, dass in einem Haus Mieterinnen und Mieter mit unterschiedlichen Rechten und Bestandsgarantien leben, wird das Bezirksamt ersucht, eine Erhaltungssatzung einschließlich eines Sozialplans mit Unterstützung des Senats für den damaligen Wohnbestand der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft in Baumschulenweg vorzubereiten.

In der Eisenbahnsiedlung in Baumschulenweg ist die Verunsicherung groß. Der neue Eigentümer plant Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, in deren Folge die Mieten für die Mieterinnen und Mieter schnell untragbar werden können. Um stark steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung der bisherigen Anwohner zu verhindern, soll das Bezirksamt nach Möglichkeiten suchen, diesen Effekten entgegenzuwirken. So gibt es etwa zahlreiche Altverträge mit Bestandsschutz. Auch eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet könnte für eine Deckelung der möglichen Modernisierungsmaßnahmen sorgen. "Wir wollen verhindern, dass sich die Spirale der ständigen Verdrängung und Modernisierung endlos weiterdreht. Viele Mieterinnen und Mieter mussten bereits von den steigenden Mieten aus dem Innenstadtbereich ausweichen. Jetzt müssen wir die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, eine weitere Verdrängung zu verhindern", so Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung.

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau



Interfraktioneller Antrag mit SPD und B90/Grüne

Unterstützung der MieterInnen des Kosmosviertels

Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass sich das Quartiersmanagment im Kosmosviertel schwerpunktmäßig um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich.
Weiterhin sollte das Bezirksamt sollte darauf hinwirken, dass der Ermessensspielraum für die Kosten der Unterkunft voll ausgeschöpft wird, da preisgünstigere Wohnungen in Berlin kaum vorhanden sind.

Wie in der Eisenbahnsiedlung zeichnen sich auch im Kosmosviertel Modernisierungen und Sanierungen ab, die zu stark steigenden Mieten führen werden. "Das kürzlich eröffnete Quartiersmanagment hat zwar die Aufwertung des Viertels zum Ziel, jedoch geht es hier um eine Verbesserung der Qualität des Umfeldes im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner, statt einer Verbesserung der Rendite für die Hauseigentümer, die auf die künftige Eröffnung des nahegelegenen BER spekulieren", stellt Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau, klar. Daher müsse das Quartiersmanagement auch die Mieterinnen und Mieter im Kampf gegen hohe Mieten unterstützen. Zudem sollen die Träger der Grundsicherung, etwa das Jobcenter, ihren Ermessensspielraum bei der Übernahme von Mietkosten stärker ausnutzen. "Die Kosten, die entstehen, wenn Menschen durch hohe Mieten die Wohnungslosigkeit droht, sind weitaus höher, als wenn das Jobcenter die anstehenden Mieterhöhungen übernimmt", so Welters.

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau

 

interfraktioneller Antrag mit B90/Grüne

Mieter/-innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen

Das Bezirksamt wird ersucht, als Beratungsgremium des Bezirksamtes einen Milieuschutzbeirat zu gründen, in dem die allgemeinen Entwicklungen in den sozialen Erhaltungsgebieten betrachtet werden, u. a. durch die statistische Auswertung der Baugenehmigungen, die sich auf Sanierung bzw. Umwandlung beziehen. Die Erhaltungssatzung und ihre Prüfkriterien sollen mindestens jährlich evaluiert und Empfehlungen gegeben werden. An dem Beirat sollen die BVV sowie die Mieterberatung beteiligt werden.

Die Erhaltungssatzungen in Treptow-Köpenick werden mehr. Auch durch den Einsatz der Fraktion DIE LINKE wurden zuletzt in Alt-Treptow und in Ober- und Niederschöneweide Erhaltungssatzungen eingerichtet. Dort sind Sanierung, Umwandlung oder Zweckentfremdung bis auf wenige Ausnahmen stark beschränkt, um mit der Erhaltungssatzung die ansässige Bevölkerung vor Verdrängung in Folge von Stadterneuerung (Sanierung / Modernisierung) zu schützen. "Wir wollen, dass die Bezirksverordnetenversammlung weiterhin bei den Entwicklungen vor Ort eingebunden ist und die Möglichkeit hat die Prüfkriterien für Sanierungen und Modernisierungen anzupassen", so Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. In einem Millieuschutzbeirat sei zudem eine öffentliche Debatte möglich, die auch betroffene Bewohnerinnen und Bewohner einbezieht.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender



Errichtung eines Fußgängerüberweges

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Querungshilfe vor dem Discounter an der Schönefelder Chaussee 174 um einen Fußgängerüberweg zu erweitern.

Auf der Schönefelder Chaussee gibt es bereits Fußgängerüberwege, die bei der Überquerung der teils stark befahrenen Straße helfen. "Ausgerechnet dort wo viele Menschen die Straße überqueren wollen, um zum ansässigen Laden zu kommen, fehlt aber ein Fußgängerüberweg", so Tino Ostreich, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE. Im Gegensatz zur vorhandenen Querungshilfe hätten bei einem Fußgängerüberweg Fußgänger Vorrang vor dem motorisierten Verkehr.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich

 

Rad- und Fußweg unter den Brücken am Teltowkanal befestigen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundeswasserstraßenverwaltung dafür einzusetzen, den Fuß- und Radweg am Südufer des Teltowkanals unter der Stelling-Janitzky-Brücke (Adlergestell) und der Eisenbahnbrücke zu befestigen.

Seit Jahren beklagen sich Nutzerinnen und Nutzer des Uferwegs entlang des Teltowkanals darüber, dass unter den Brücken, die auf Höhe des Adlergestells den Kanal überspannen, der Weg mit losem, tiefem Sand versehen ist. Radfahren ist kaum möglich, Personen mit eingeschränkter Mobilität – etwa mit dem Rollstuhl – müssen große Umwege in Kauf nehmen. "Aus der LINKEN Fraktion wurde bereits eine Anfrage gestellt, die zur Verbesserung der Situation führen sollte. Bisher reden sich aber alle raus. Die Bundeswasserstraßenverwaltung will nicht selber einen Fußweg bauen, dem Bezirksamt sind die paar Meter aber zu teuer. Hier muss jetzt eine Lösung gefunden werden", fasst Tino Ostreich, Antragsteller aus der Fraktion, zusammen.

Ansprechpartner:

Tino Oestreich

 

Dauerhafte Lichtsignalanlage errichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die provisorische Lichtsignalanlage am Adlergestell an der Einmündung der Otto-Franke-Straße durch eine fest installierte und gut sichtbare Ampel ersetzt wird.

Derzeit ist an der Kreuzung Otto-Franke-Straße/ Adlergestell nur eine provisorische Ampelanlage aufgestellt. Allerdings ist die Leuchtkraft so schwach, dass bei ungünstigen Witterungsverhältnissen die geschaltete Signalfarbe nur sehr schwer zu erkennen ist. "In der Folge hat es dort wiederholt Unfälle gegeben", so Heike Kappe, Antragstellerin aus der Fraktion. Da sich die Ampel im Sinne des Verkehrsflusses bewährt habe, sei es an der Zeit, das Provisorium durch eine ordentliche Variante zu ersetzen. So würde auch die Verkehrssicherheit an dieser Stelle entscheidend verbessert.

Ansprechpartnerin:

Heike Kappel

Anträge interfraktionell mit SPD und B90/Grüne

 

2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten I und II

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an alle Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden sollten.

Wir unterstützen die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.


Ansprechpartnerin:
Marina Borkenhagen

Sprecherin für Umwelt und Naturschutz

 

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

 


Aktuelle Meldungen

27. April 2017 Linksfraktion in der BVV 

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Die Mai Ausgabe des Blättchens, Nr. 231 vom 27. April 2017, ist erschienen.  HIER HERUNTERLADEN Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE LINKE... mehr

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Baumfällungen in Friedrichshagen - Bürgerinnen und Bürger sind verärgert

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Weitere Verzögerungen beim Umbau des Bahnhofs Schöneweide

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6. April 2017 Linksfraktion in der BVV 

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4. April 2017 Treptow-Köpenick 

Bürgermedaille für Dr. Hans Erxleben ist kein Grund zur Aufregung

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1. April 2017 Treptow-Köpenick

Theater Adlershof – Wichtigen ersten Schritt vollzogen

Presseerklärung vom Mitglied des Bundestages, den Wahlkreisabgeordneten für Treptow-Köpenick Dr. Gregor Gysi und dem Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung in Treptow-Köpenick, Rainer

 


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11. Mai 2017 Bezirksverordnetenversammlung

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6. Juni 2017 Fraktionssitzung - thematisch

soweit nicht anders geplant Ra mehr

12. Juni 2017 Fraktionssitzung - Anträge

Rathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

19. Juni 2017 Fraktionssitzung - Drucksachen

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Die Termine der Ausschüsse und BVV:

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