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15. Juni 2017 Linksfraktion in der BVV

Initiativen der Fraktion zur BVV im Juni 2017

Rathaus Treptow

Informationsflyer zum Milieuschutz

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsschreiben für die Mieterinnen und Mieter zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen.

Bei der Erstellung des Schreibens soll leichte Sprache verwendet werden und es soll in mehrere Sprachen übersetzt werden.

 Milieuschutzgebiete sollen Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung durch Aufwertung und damit verbundenen hohen Mietpreisen schützen. Dazu ist es notwendig, dass die Bevölkerung weiß, was mit dieser Erhaltungssatzung verbunden ist. Darüber soll ein leicht verständlicher Flyer in mehreren Sprachen aufklären. "Es darf zum Beispiel nicht ohne weiteres eine Luxussanierung durchgeführt werden, bei der etwa ein zweites Bad eingebaut wird oder der Grundriss der Wohnung verändert wird", erklärt Uwe Doering, Antragsteller aus der Fraktion. Wenn auch die Mieterinnen und Mieter wüssten, welche Rechte sie in einem Mileuschutzgebiet haben und für was die Vermieterin oder Vermieter erst amtliche Genehmigungen einholen muss, dann würde die Intention und Umsetzung des Milieuschutzgebietes weiter ausgeschöpft, so Doering.

 Ansprechpartner:

Uwe Doering
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

 

Interfraktioneller Antrag mit SPD und B90/Grüne

Treptow-Köpenick für Vielfalt

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vertritt die Interessen aller Menschen, unabhängig von der geschlechtlichen Identität, dem Alter, der Herkunft, der sexuellen Orientierung, der Hautfarbe, der Religion, einer Behinderung oder sozialer Benachteiligung. Die Verbreitung von Hass, Rassismus, Homo- und Transexuellenfeindlichkeit und Antisemitismus geht oft mit gezielter Desinformation einher, diese trägt zur Verunsicherung bei und schürt Ängste in der Bevölkerung, aus denen zum Teil wiederum verbale und psychische Gewalt entsteht.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich immer konsequent gegen Ausgrenzung und nationalistische Überheblichkeit gestellt, insbesondere nach dem Einzug rechtsradikaler Kräfte im Jahr 2006.

Sie lehnt jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab und verurteilt gegen Menschen gerichtete verbale und physische Gewalt und mutwillige Zerstörung von persönlichem sowie öffentlichem Eigentum. Die BVV Treptow-Köpenick wird Ideologien der Ungleichwertigkeit der Menschen entschieden entgegentreten und bestärkt das Bezirksamt selbiges weiterhin mit aller Kraft zu tun.

Die BVV Treptow-Köpenick unterstützt weiterhin Projekte und Initiativen, die die politische Bildung und Menschenrechtsbildung fördern und gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Wir kooperieren dabei intensiv mit Bürgerinitiativen, der Seniorenvertretung und Jugendgruppen, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften, Schulen und Hochschulen, Jugendfreizeit- und Kultureinrichtungen, Kiezklubs, Sportvereinen und religiösen Gemeinschaften.

 Gewalt beginnt nicht erst mit Angriffen auf Personen und Gegenstände. Das mussten wir bei gewalttätigen Ausschreitungen gegen Einrichtungen für Menschen mit Fluchterfahrung deutschlandweit beobachten. Deshalb setzen wir uns aus tiefster Überzeugung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein.

 Ansprechpartnerin:

Monika Belz
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Informationsveranstaltung zur Veränderungssperre

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Vorstellungen des Bebauungsplans 9-63, unter Einschluss der Drucksache VIII/0177 aus der BVV vom 11. Mai 2017, eine Informationsveranstaltung für die verschiedenen Akteure und Interessenten durchzuführen. Hierbei sind die verschiedenen Probleme und deren Lösungsvorschläge darzustellen und zu erörtern. Die Durchführung sollte möglichst umgehend erfolgen.

Beim Bebauungsplan zum derzeit brachliegenden Gelände am Adlergestell und Ecke Glienicker Weg, gibt es einige offene Fragen. "Neben dem Denkmalschutz muss zum Beispiel auch berücksichtigt werden, dass eine Zufahrt für das Gelände benötigt wird, da sonst das ansässige Gelände nicht funktionieren kann. Auch muss erklärt werden, welche genauen Auswirkungen die Veränderungssperre für die dort geplanten Bauvorhaben hat", so Ernst Welters, Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau.

Ansprechpartner:

Ernst Welters
Sprecher für Stadtentwicklung und Tiefbau

 

Mehr Anträge der Fraktion

Kleine Anfragen der Fraktion

 


Aktuelle Meldungen

1. Juni 2017 Linksfraktion in der BVV 

Juniblättchen '17 erschienen

Die Juni Ausgabe des Blättchens, Nr. 232 vom 1. Juni 2017, ist erschienen.  HIER HERUNTERLADEN Mit dabei ist auch der Einleger Aus  dem Rathaus, die aktuellen Informationsseiten der Fraktion DIE LINKE... mehr

9. Mai 2017 Linksfraktion in der BVV

Rasen im Treptower Park wird wiederhergestellt

Der Rasen, der 2016 durch das umstrittene Lollapalooza-Festival im Treptower Park stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird bis Ende 2017 wieder in den alten Zustand gebracht. Das versichert das Bezirksamt auf Nachfrage von... mehr

 


Termine

19. Juni 2017Fraktionssitzung - DrucksachenRathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

22. Juni 2017BezirksverordnetenversammlungRathaus Treptow Großer Saal (2 mehr

3. Juli 2017Fraktionssitzung - thematischsoweit nicht anders geplant Ra mehr

10. Juli 2017Fraktionssitzung - AnträgeRathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

17. Juli 2017Fraktionssitzung - DrucksachenRathaus Treptow, Raum 205, ab  mehr

Die Termine der Ausschüsse und BVV:

Im Sitzungskalender der BVV