Grüne begnügen sich mit Beruhigungspille
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Expansionspläne des Autohauses Zellmann in Altglienicke abgesegnet. Zwischen Rudower, Wegedorn- und Semmelweisstraße soll ein sogenanntes „Reifenhotel“ entstehen. Das klingt zwar irgendwie idyllisch, gemeint sind aber zusätzliche Kfz-Werkstätten, Ausstellungsbereiche und vor allem eben ein Reifenlager. Dort sollen im Sommer Winterreifen und im Winter Sommerreifen aufbewahrt werden – wegen der Reifenwechselpflicht vermutlich eine lukrative Geschäftsidee.
Diese intensive gewerbliche Nutzung werde sich aber nicht ins Ortsbild einfügen, für mehr Verkehr sorgen und sich deshalb auch nicht mit der angrenzenden Wohnbebauung vertragen. Außerdem kann an dieser Stelle natürlich kein zusätzlicher Wohnraum, der in Berlin dringend benötigt wird, entstehen.
Eigentlich gilt für den Bereich ein festgesetzter, von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einstimmig beschlossener und im Amtsblatt veröffentlichter Bebauungsplan, der diesen als Mischgebiet für Wohnraum und nichtstörendes Gewerbe ausweist. Dieser Charakter wird durch einen Bezirksamtsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Zellmanns Absichten billigt, faktisch ausgehebelt. Der Bezirksamtsbeschluss wurde der BVV, ohne sie förmlich zu beteiligen, lediglich zur Kenntnis gegeben.
DIE LINKE hatte deshalb in der BVV beantragt, den vorhabenbezogen Bebauungsplan aufzuheben und an der bisherigen Planung festzuhalten. Die Piraten waren diesem Antrag beigetreten. SPD und CDU hatten sich klar auf die Seite des Autohauses gestellt.
Schwer taten sich die Grünen. In der eher symbolischen Abstimmung über die Kenntnisnahme des vorhabenbezogenen Bebauungsplans enthielten sie sich. Statt die Planungen zu stoppen, beschlossen SPD, CDU und Grüne in der letzten Sitzung in Form eines gemeinsamen Ersetzungsantrags, beim Bau auf Immissionen und Umwelt achtgeben zu wollen, was gesetzlich ohnehin vorgeschrieben ist, und für die Nachbarschaft eine Informationsveranstaltung durchzuführen.
Philipp Wohlfeil