Einrichtungen akut gefährdet
Gernot Klemm wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mit einer deutlichen Mehrheit von 27 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen zum neuen Stadtrat für Jugend gewählt. Er ist in Friedrichshagen aufgewachsen und von Beruf Gleisbauer und Politikwissenschaftler. Bis 1992 war der heute 46-Jährige bereits Bezirksverordneter in Köpenick, später langjähriges Mitglied im Abgeordnetenhaus und zuletzt zuständig für die Koordinierung der Landtagsfraktionen seiner Partei. Für das blättchen Treptow-Köpenick sprach Edith Karge mit dem neuen Stadtrat.
Deine Vereidigung erfolgte ja an einem ungewöhnlichen Termin: Am 1. Januar, wo andere noch die Folgen der Silvester-Party auskurieren. Auch der Bürgermeister, Oliver Igel, musste auf einen nur geruhsamen Neujahrstag verzichten.
Ich hatte nach meiner Wahl am 16. Dezember noch mein voriges Büro als Koordinator der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN abzuwickeln, weshalb ich darum gebeten habe, erst ab 1. Januar mein Amt anzutreten. Dem Wunsch ist Herr Igel nachgekommen und so musste ich, um im Amt offiziell tätig werden zu dürfen, am Neujahrstag vereidigt werden. Dafür bin ich dem Bürgermeister natürlich dankbar und am Ende haben wir beide das wohl ganz gut verkraftet. Vor allem habe ich mich darüber gefreut, dass auch viele Genossinnen und Genossen aus Treptow-Köpenick und meinem alten Bezirk Pankow zu der öffentlichen Vereidigung gekommen sind. In Anbetracht der neuen Aufgabe hatte ich zum Silvester ohnehin kein rauschendes Fest geplant.
Und dann hast Du am 2. Januar vor Deinem neuen Büro gestanden, wie war der Empfang?
In Absprache mit dem Bürgermeister war ich bereits ab dem 17. Dezember die meisten Tage „hospitierend“ in meinem Amt, so dass ich die ersten Mitarbeiter/innen, insbesondere meine neue Sekretärin, schon kennenlernen und meine Arbeitsfähigkeit – Computer, Telefon, Dienstausweise, Sichtung erster Akten, Lesen etlicher Gesetze usw. – bereits herstellen konnte. Die Begrüßung war sehr freundlich und nach den Monaten ohne Jugendstadtrat auch ein wenig gespannt. Damit war ich am 2. Januar nicht mehr so ganz neu. Neu war nur, dass ich ab diesem
Tag offiziell weisungsbefugt und deshalb auch berechtigt war, zum berühmten grünen Stift eines Stadtrates zu greifen, mit dem sich die Funktion auf den Vorgängen manifestiert.
Gibt es etwas, was Du aus Deinem „alten“ Büro mitgenommen hast, als Talisman sozusagen?
Mitgebracht habe ich eigentlich nur einen alten Briefbeschwerer aus den 1960er Jahren, unter dem bei mir immer die wichtigsten nicht bearbeiteten Papiere des Vortages auf den neuen Morgen warten. Den Titel Talisman hat das gute Stück allerdings nicht recht verdient.
Inzwischen waren die ersten Bezirksamtssitzungen. Wie empfindest Du die Atmosphäre?
Auch im Bezirksamt wurde ich offen und sehr freundlich empfangen. Diese Offenheit und Freundlichkeit gebe ich dem Kollegium natürlich gern zurück. Anders wird in Anbetracht der Zählgemeinschaft im Bezirk auch wenig für mein Ressort herauszuholen sein.
Du bist ja Stadtrat für Jugend – ein Wunsch-Ressort für Dich?
Jein. Ich habe mit dem Bereich seit 1995 – damals als Mitglied des Jugendhilfeausschusses in Weißensee – nichts mehr zu tun gehabt, was natürlich mein größter Nachteil im neuen Amt ist. Andererseits ist das auch mein größter Vorteil, weil ich eine andere, frische Sicht mitbringe und immer wieder gezwungen bin, eingefahrene Verfahren zu hinterfragen und für mich zu gewichten. Der Einsatz für den Erhalt von Jugendeinrichtungen, für den Ausbau des Angebotes von Kindertagesstätten, für die Unterstützung besonders benachteiligter Kinder und Jugendlicher und natürlich auch der Kampf gegen Rechtsextremismus im Bezirk macht die neue Herausforderung von Tag zu Tag
reizvoller.
Was war Deine erste amtliche Entscheidung?
Die Forderung nach Durchsetzung einer Beteiligung der Insel der Jugend an einem Meditationsverfahren zu Lärmbelästigungen an der Rummelsburger Bucht. Dieser Forderung sind die bisher an dem Verfahren Beteiligten zwar nicht nachgekommen, das Bezirksamt hat nun aber festgelegt, dass ohne die Insel der Jugend das Verfahren vom Bezirk nicht weiter begleitet wird. Ohne diese Festlegung hätte die Gefahr bestanden, dass sich Dritte über die Veranstaltungstätigkeit der Insel verständigt hätten. Die Folge davon wäre eine akute Gefährdung des Fortbestands der „Insel Berlin“ gewesen.
Gemeinsam mit Ines Feierabend seid Ihr zwei Vertreter der Linkspartei in einem Bezirksamt mit fünf Mitgliedern. Ist es da überhaupt möglich, Stempel der LINKEN aufzudrücken?
Es ist möglich aber natürlich nicht einfach. Erste Voraussetzung dafür ist eine enge Abstimmung von Ines und mir. Das klappt bereits richtig gut. Wie ich gehört habe, soll das in den letzten Jahren leider nicht immer so gewesen sein.
Du hast jetzt schon etwas von den Treptow- Köpenicker Problemen hören und sehen können. Was scheint Dir im Moment das Wichtigste zu sein?
Die größte Herausforderung ist die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes 2012/13. Die neue Berliner SPD-CDU-Koalition hat den Bezirken zur letzten Weihnacht am 23.12.11 einen vergifteten Apfel gereicht: für rd. 120 Mio. Euro angemeldete Mehrbedarfe der Bezirke pro Jahr wurden nun „großzügig“ 50 Mio. Euro gewährt. Gut zwei Jahre vorher, als DIE LINKE in Berlin mitregierte, gab's immerhin 90 Mio. Euro „Nachschlag“. Leider haben sich die Bezirksbürgermeister nach dieser Zusage sofort auseinanderdividieren lassen, was vor zwei Jahren, als es noch zwei Bürgermeisterinnen der LINKEN gab, auch anders gewesen ist. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, das
durch den sog. Sozialindex bei den Finanzzuweisungen besonders benachteiligt ist, hat gemeinsam dagegen gekämpft, am Ende aber einsam verloren. Bei uns kommen von den 50. Mio. gerade mal 3,5 Mio. an. Das ist nicht nur zum Leben sondern eigentlich auch zum Sterben zu wenig. Die gesamte Palette der Einrichtungen im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich, die vom Bezirk über die Ausreichung von gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen hinaus betrieben werden, ist damit akut gefährdet. Dieses Thema überlagert gerade alle Debatten in meinem Amt, im Jugendhilfeausschuss und sicher auch in den nächsten Beratungen der BVV.
Erschienen im Blättchen Februar 2012