Basta, aber an der falschen Stelle

Als Wowereit vor einigen Wochen das Ende der Diskussion um Schönfeld verordnen wollte, da hatte er im Sinn, den Kritikern, die fehlenden Lärmschutz anmahnten, auf Montagsdemos gegen Flugrouten protestierten, ein Volksbegehren zum Nachtflug vorbereiteten und immer noch den falschen Standort  kritisierten oder sich zu unverschämten Anträgen des Flughafenbetreibers äußerten, das Maul zu stopfen. Das Flughafenprojekt ist so gigantisch wichtig für die Region und damit über jede Kritik erhaben, so Wowereit.

Mit dem Ergebnis, dass sich Tausende für eine bombastischer Eröffnungsfeier vormerken ließen. Wenige Wochen später, nach geplatztem Eröffnungstermin, kratzt das Fughafenprojekt selbst am Lack der Ikone Wowereit. Nur noch Rang drei in der Hitliste der berliner Politiker - und dann auch noch hinter Henkel.

Und Wowereit im Kreis seiner Getreuen sinniert: Hätte ich doch „Basta“ im Aufsichtsrat gesagt zu Vertuschungen und Nebelkerzen der Flughafenbosse, hätte ich doch wenigstens die Doktorarbeit verhindert, hätte ich doch statt Einladungen zu unterschreiben die Bauablaufpläne und deren Erfüllungsstand gelesen und ernst genommen. Zu spät – der Glaubwürdigkeitsverlust ist da. Und was für die politische Kultur noch wichtiger ist, die Stimmung der übermächtigen Akzeptanzverkündung dreht sich. Argumente des Widerstands werden ernster genommen.

Die Medien greifen sie auf. Die Zahl der Engagierten wächst. Lebensqualität und Wirtschaftsinteressen werden abgewogen. Und selbst die Zahl von zehntausenden Arbeitsplätzen wird hinterfragt. Welche Arbeitsplätze entstehen und wie sehen die Tarife aus, fragt die Verdi-Zeitung „publik“. Wenige Tage konkreter Politik sollen hier beleuchtet werden.

21. Mai: Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zu passivem Schallschutz. Trotz Einsetzung von Sonderbeauftragten der Flughafenbetreiber ist das Problem nicht gelöst. Kein Wunder, wenn man den Stoßseufzer von Aufsichtsratsmitglied Ministerpräsident Platzeck vernimmt, dass man mit Verschiebung des Eröffnungstermins wenigstens Zeit gewinnt, um den passiven Schallschutz zu bewältigen. Hauptthema dieser Veranstaltung war ein Antrag des Flughafens, das Tagschutzniveau des Lärmschutzes zu verschlechtern, obwohl dieses in einem Bundesgerichtsbeschluss festgesetzt ist.

26. Mai: Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Zweimal spielte der Flughafen eine Rolle. Zunächst wurde ein Antrag von allen Fraktionen beschlossen, die Absenkung des Tagschutzniveaus zu unterbinden. Nicht 6 mal 55 dB tagsüber bei geschlossenen Fenstern sollen erlaubt sein, wie der Flughafen festgestellt haben will, sondern Null mal. Dann wurde ein „Bürgerantrag“ akzeptiert und zur Präzisierung in den Umweltausschuss der BVV überwiesen mit der Zielsetzung, Trinkwasser und Natur vor Flugzeugemissionen zu schützen und hier die Entwicklungen genau zu kontrollieren. Ein Bürgerantrag, der innerhalb weniger Tage von über 2.000 Bürgerinnen und Bürgern in Treptow-Köpenick unterzeichnet wurde. Hier wird deutlich, wie sehr die Menschen Äußerungen, dass das alles kein Problem ist, misstrauen.

Das wird auch deutlich am 27. Mai: Der Großflughafen ist Tagesordnungspunkt im Deutschen Bundestag. Die Redner der LINKEN, Gregor Gysi und Hermann Behrens, weisen auf die Belastung der Anlieger und den mangelhaften passiven und aktiven Schallschutz hin, mahnen gesetzliche Verbesserungen an, die natürlich abgelehnt werden. CDU, FDP und SPD diskutieren dafür über deutschen Imageschaden und werfen sich gegenseitig Versäumnisse ihrer jeweiligen Regierungstätigkeit vor. Mein Fazit dieser Debatte: „Ausgang wie das Hornberger Schießen“.

29. Mai: Pressekonferenz zum Start des „Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot“, das in Ergänzung des Staatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg zum Landesentwicklungsprogramm verankert werden soll. 175.000 Unterschriften sind hierfür bis zum 28. September in Berlin zu sammeln. 80.000 in Brandenburg, die dafür zwei Monate mehr Zeit haben. Das Volksbegehren wird getragen von Bürgerinitiativen und der Grünen Liga.
Und wird gleichzeitig unterstützt von der LINKEN, Bündnis 90/die Grünen und den Piraten. Jetzt gilt es, die Unterschriften zusammen zu bekommen.

Ernst Welters