Abgeordnetenhaus beschließt Knebelhaushalt für die Bezirke: Jugendklubs vor dem Aus
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 14. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU den ersten Haushalthalt der neuen Koalition beschlossen, dessen Bestandteil auch die Etats der Bezirke sind. Diese hatten einen Nachschlag von 118 Millionen Euro verlangt, um ihre Aufgaben auf dem bisherigen Niveau erbringen zu können. „Zwar hat Rot-Schwarz gnädiger Weise 50 Millionen locker gemacht“, sagt BVV-Fraktionschef Philipp Wohlfeil (DIE LINKE). Aber die Differenz von 68 Millionen Euro gingen zulasten freiwilliger kultureller und sozialer Leistungen in den Bezirken. In Treptow-Köpenick sollen deshalb nun das Bürgeramt in Grünau, die Standorte der Volkshochschule in Oberschöneweide und der Musikschule in Köpenick schließen. Auch bei der Unterhaltung von Grünflächen und Straßenland wird es Einschnitte geben.
Besonders dramatisch trifft es jedoch den Jugendbereich, der eine halbe Million Euro kürzen muss. Im Jugendhilfeausschuss und in einer Sitzung der Fraktion DIE LINKE informierte Jugendstadtrat Gernot Klemm (DIE LINKE) über die geplanten Maßnahmen. Ziel sei es, weiterhin flächendeckend Einrichtungen für Kinder vorzuhalten, da diesen längere Wege anders als Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht zuzumuten seien. Bei Schließungsvorschlägen sei die soziale Situation und die Anzahl weiterer Angebote im Ortsteil berücksichtigt worden.
Im Einzelnen sollen das ABC Rocks in Hirschgarten und die La Bude in Oberschöneweide nicht weiterfinanziert werden. Der Jugendklub All, der zur Zeit mit dem Mellowpark kooperiert, soll geschlossen werden. Dafür will Klemm die Förderung des Skate- und BMX-Projekts erhöhen. Der Bölscheklub in Friedrichshagen soll vollständig vom dort bereits tätigen freien Träger übernommen werden. Auslaufen soll die Förderung der Jugendinitiative Querdenker in Altglienicke. Darüber hinaus sind Umstrukturierungen in Jugendklubs vorgesehen, aber nicht die völlige Aufgabe von Projekten.
„Das Jugendamt muss sich von kostenintensiven Immobilien trennen. Die pädagogischen Angebote sollen aber durch Verlagerung möglichst erhalten werden“, erklärt Klemm sein Vorgehen. Für das ABC hatten sich unter anderem die Musikgruppen City, Puhdys, Knorkator und Bell Book + Candle eingesetzt. Klemm will mit ihnen Gespräche über einen Erhalt des Hauses, in dem auch heute viele Nachwuchsbands proben, führen. In jedem Falle werde er aber dafür sorgen, dass dem Unionfanklub, den Nachwuchsbands und der Disko für Menschen mit Behinderung, die im ABC beheimatet sind, auch künftig Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Klemm begrüßt die Proteste, die mit der Schließung von Jugendeinrichtungen einhergehen: „Die Kürzungen des rot-schwarzen Senats kommen nun bei den Menschen an, diese dürften nicht einfach widerstandslos hingenommen werden.“
jr
Den Maßnahmeplan finden Sie auf der Internetseite des Bezirksamtes: www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/verwaltung/abteilungen/jug.html