Hartz IV ist weg!?

Protest gegen die Einführung von Hartz IV (2004)

Hartz IV ist weg!? Naja, noch nicht ganz. Aber zweimal hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile dieses Gesetzes schon für verfassungswidrig erklärt. Ein Urteil davon, aus dem Jahre 2007, betraf die Organisation der ALG-II-Behörden, bei uns „JobCenter“ genannt. Der Bürger soll – so das Gericht – erkennen können, wer dabei wofür zuständig ist und entsprechend bei Wahlen reagieren können.

Nun also kommt zum 1. Januar 2011 ein neues Gesetz. Der ganz große Wurf ist es nicht geworden – aber immerhin musste das Grundgesetz geändert werden, damit (fast) alles so bleiben kann, wie es ist. Was das konkret für unseren Bezirk bedeutet, wollte der Arbeitskreis „JobCenter“ des Sozialausschusses der BVV ganz genau wissen und hatte deshalb zu einer Fachtagung ins Rathaus geladen. Beim Einführungsvortrag des Vertreters des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Herrn Ministerialrat Dr. Bermig, wurde zunächst deutlich, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig fast allein die Musik bestellt, dann aber erwartet wird, dass die Kommune gleichberechtigt mitmusiziert.

In der folgenden Diskussion zwischen den Vertetern des Bezirksamtes, der BVV und dem Geschäftsführer des „JobCenters“ Treptow-Köpenick einerseits und den Vertretern aus Senat und Abgeordnetenhaus andererseits, ging es dann jenseits aller Parteigrenzen um die Frage, wer denn in Berlin nun Kommune im Sinne des neuen Bundesgesetzes ist.

Das hierzu erforderliche Landesausführungsgesetz ist gerade in der Diskussion in den einzelnen Senatsverwaltungen und den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Klar ist aber schon jetzt, dass es weiterhin ein eigenes, bezirkliches „JobCenter Treptow-Köpenick“ geben soll, auch wenn von Landesseite künftig mehr hineinregiert werden wird, was man sicher schon bald an anders aussehenden Hartz-IV-Bescheiden erkennen mag.

Es wird nun darauf ankommen, die Chancen, die das neue Gesetz bietet, wenigstens noch solange im Sinne der Betroffenen zu nutzen, wie die politischen Möglichkeiten dafür da sind. Auch das sollte man den Wählern fürs nächste Jahr mitteilen. Da auch die Regelsätze zum neuen Jahr neu berechnet werden müssen (das ist das oben erwähnte andere Urteil des Bundesverfassungsgerichtes), hat sich „Hartz IV“ seit seiner Einführung schon ein wenig verändert; weg ist es noch nicht ganz. Aber wir arbeiten daran.

Dan Mechtel, Sozialpolitscher Sprecher der Linksfraktion der BVV