Gesundheit ist keine Ware

Die Kampagne der LINKEN zur Gesundheitspolitik beginnt und hat folgende Ziele:

- die Einführung einer Kopfpauschale als Grundprinzip zur Finanzierung  des Gesundheitssystems verhindern

- ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung herstellen

- in regionalen und lokalen Bündnissen zur Verbesserung der gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung als öffentliches Gut beitragen

Bei der von Gesundheitsminister Rösler vorgesehene Finanzierungsreform sollen  gesetzlich krankenversicherte Bürger nun ungeniert abkassiert werden. Der Bundesminister für Gesundheit hat heute seinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde schon von den Vorgängerregierungen ausgehebelt. Erinnert sei an den von SPD und Grünen eingeführten Sonderbeitrag von 0,9% und der Einführung der Praxisgebühr und Leistungsausschlüssen z.B. bei verschreibungsfreien Arzneimitteln, Brillen, Sterbegeld.

CDU und SPD führten den sogenannten Gesundheitsfond und damit auch die Grundlage für eine kleine Kopfpauschale ein. Sie nennen es Zusatzbeitrag und dieser ist seit diesem Jahr pauschal mit 8 € oder bis zu 37,50 € pro Monat  schon von vielen Versicherten bis zu einer Höhe von 1% der Beitragsbemessungsgrenze, die gegenwärtig bei 3750 € liegt, zu zahlen.

Zum 1.1.2011 wird der einheitliche Beitragssatz der rund 160 gesetzlichen Krankenkassen von jetzt 14,9% auf 15,5% steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3% vom Bruttolohn eingefroren, alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen dann von den Versicherten allein getragen werden.

Nach Vorstellungen des Gesundheitsministers können ab dem kommenden Jahr die von den Kassen benötigten Zusatzbeiträge beliebig festgelegt werden, erst wenn der Betrag 2% des Bruttoeinkommens überschreitet kann es einen individuellen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

Es erwartet uns ab 2011 ein Beitragssatz von 8,2% des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze

                              plus ein möglicher Zusatzbeitrag von 2% des Bruttoeinkommens

                              plus Praxisgebühr

                              plus Zuzahlung für Arznei- und Hilfsmittel

Spricht doch der Minister von Vorteilen der Finanzierungsreform. Das zu erwartende 11 Milliardenloch  der Krankenkassen soll gestopft werden durch Erhöhung der Einnahmen (s.o.) und Stabilisierung der Ausgaben.Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen ab 2011 nicht mehr ansteigen, sie betrugen im Jahr 2008 circa 8,9 Milliarden Euro.

Die Krankenhäuser sollen 850 Millionen einsparen, obwohl sie dringend Geld für Investitionen und bessere Vergütung des Pflegepersonals benötigen.

Den Ärzten wird der vereinbarte Honoraranstieg für 2011  um die  Hälfte gekürzt,  das soll 500 Millionen bringen, das Vergütungsniveau der hausärztlichen Versorgung wird begrenzt. Bei den Apothekern will man durch die  Streichung von Rabatten und Mehraufwand für 150.000 Arzneimittel und Gesundheitsprodukte 400 Millionen sparen. Bei den Arzneimitteln wurde ein sogenanntes Arzneimittelsparpaket mit Preisstopp und Zwangsrabatt mit der Pharmaindustrie ausgehandelt und soll 1,2 Milliarden sparen. Es fehlen aber immer noch Milliarden und für die wird künftig der Versicherte aufkommen müssen.

Der unsoziale Geist der schwarzgelben Koalition darf sich nicht durchsetzen, DIE LINKE wird für eine solidarische Bürgerversicherung streiten.

Flyer, Broschüren, Plakate, Postkarten und Aufkleber werden in den nächsten Tagen erscheinen und uns bei der inhaltlichen Führung der Gesundheitskampagne vor Ort unterstützen. Am 4. Oktober werden wir in einer öffentlichen Fraktionssitzung die neue Gesundheitsreform vorstellen und über die Gesundheitskampagne für eine solidarische Bürgerversicherung beraten.

Dr. Monika Brännström, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion