29. November 2010 Treptow-Köpenick

"Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!"

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Berliner Zeitung vom 25.11.2010 gesteht uns Linken in Berlin zu: "...sie müht sich um einen Modellversuch für fair bezahlte öffentliche Arbeit, statt Ein-Euro Jobs ...". Wir wissen, auf allen Ebenen haben wir in der laufenden Legislatur versucht, die Idee eines "Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors", Wirklichkeit werden zu lassen. Durch die Aufstockung von Landesmitteln wurden im Kommunalkombi und Beschäftigungszuschuss 7500 öffentlich geförderte Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen in Berlin geschaffen.

Wir hatten die Möglichkeiten und vorhandenen Instrumente genutzt, um einen Einstieg in den ÖBS zu schaffen und langzeitarbeitslosen Menschen eine Alternative zu 1 Euro-Jobs zu bieten. Der ÖBS in Berlin hat vielen Menschen eine Perspektive gegeben. Er hat viele Gesichter. Er hat auch viele Mütter und Väter. Im Saal sitzen Heidi Knake-Werner, Carola Bluhm, Kerstin Liebich,Elke Breitenbach und Katina Schubert als Mütter auf Landesebene. Dagmar Pohle, Knut Mildner-Spindler, Andreas Prüfer - um auch zwei Väter zu nennen, Christina Emmrich und auch ich haben die Umsetzung vor Ort begleitet und wie das gute Mütter und Väter tun, intensiv betreut.

Uns Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerinnen war und ist der ÖBS in Berlin eines unserer wichtigsten Projekte in dieser zweiten rot-roten Legislatur. Und wir dürfen auch ruhig sehr selbstbewusst sein und sagen, nicht bei jedem Punkt haben wir auf allen Ebenen so gut zusammengearbeitet, wie in diesem! Zur Kritik zum ÖBS in Berlin in unserer eigenen Partei sage ich: Ja es stimmt!

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gibt es im Beschäftigungszuschuss nicht. Und ja, es gibt in Berlin mindestens 7,50 Euro die Stunde bzw. mindestens 1.300 Euro Brutto im Monat, nicht 10 Euro die Stunde. Doch wir Linken in Berlin haben uns eben die Frage gestellt, was machen wir mit langzeitarbeitslosen Menschen im Jetzt, Hier und Heute und haben daraufhin eine Antwort gegeben, die wir als Einstieg in den ÖBS bezeichnen. In meinem Bezirk haben über 400 langzeitarbeitslose von Hartz IV betroffene Menschen seit dem 01.09.2007 eine reale Chance erhalten, nicht ihre Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanziert zu bekommen.

Mit der Chance auf ein existenzsicherndes Beschäftigungsverhältnis verband sich eine Stärkung der sozialen Infrastruktur, weil gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeitsfelder entstanden sind. Das hat auch meinen Bezirk sozialer gemacht! Was mir auch wichtig ist, noch einmal hier deutlich zu sagen, keiner der ÖBS-ler in meinem Bezirk wurde  in den ÖBS gezwungen. Aber viele von Hartz IV betroffene Menschen haben sich bei mir auf eine Stelle im ÖBS beworben und gehofft, dass ich ihnen eine Chance geben kann. Viele Träger und Vereine haben nach dem Ablaufen der zweijährigen Förderung im letzten Jahr mich gemeinsam mit den ÖBS-lern gebeten, dass es weiter geht mit ihrer Stelle, weil sie gebraucht werden.

Ich setze mich dafür gerne in jedem Einzelfall gegenüber dem JobCenter ein. Aber ich als Stadträtin schicke oder weise niemanden in irgend eine  Arbeitsmarktmaßnahme. Gesine und Klaus sind bereits auf das Schwarz-Gelbe Sparpaket des Bundes eingegangen. Und gerade Hartz IV Betroffene trifft es besonders. 200 Mio. Euro raubt man ihnen für Arbeitsmarktinstrumente und somit auch für Arbeitsplätze im Öffentlichen Beschäftigungssektor. In meinem Bezirk sieht das dann nach den vorliegenden Schätzwerten für den Eingliederungstitel des JobCenters so aus, dass es 32 % weniger Mittel als im Jahr 2010 geben wird. Mit der Ansage der Bundesagentur 70 % der verringerten Mittel für arbeitsmarktnahe Kundinnen und Kunden einzusetzen, läuft das auf eine Halbierung der Mittel im Vergleich zum letzten Jahr für langzeitarbeitslose Menschen in Hartz IV hinaus.

Für Treptow-Köpenick heißt das:

• Ganze 20 Stellen können unbefristet im Beschäftigungssektor im Instrument BEZ fortgesetzt werden.
• 80 ausgelaufene und auslaufende Stellen nach zweijähriger Förderung im BEZ können in der Entgeltvariante zu ÖBS-Bedingungen fortgesetzt werden.
• 126 im Jahr 2011 nach zweijähriger Förderung auslaufende Stellen werden einfach auslaufen und wegfallen,
• 106 im Jahr 2010 fortgeführte Stellen in AGH-Entgelt zu ÖBS-Bedingungen werden einfach auslaufen,
• "0" Euro wird es für neue Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor geben.

Das wird die reale Situation der langzeitarbeitslosen Menschen in meinem Bezirk im Jahr 2011.

Diese vor Augen lässt mich in kommunaler Verantwortung zwar gegen das schlechte Modellprojekt des Bundes "Bürgerarbeit" sein, nicht jedoch gegen die Forderung der Berliner Landesregierung an den Bund, dieses Instrument mit Landesmitteln aufzustocken und damit die Bedingungen für arbeitssuchende Menschen zu verbessern, zumal das Modell "Bürgerarbeit" außerhalb der Eingliederungstitel der JobCenter finanziert wird. Zu den Irrungen und Wirrungen über Bürgerarbeit in unserer Partei sage ich, die Erwartungen der Menschen in uns ist, dass wir im Jetzt, Hier und Heute Lösungen für sie finden. Wir in kommunaler Verantwortung haben dabei stets einen Spagat zwischen geforderter Glaubwürdigkeit und Gestaltung von realer Politik für die Menschen zu absolvieren.

Ein ÖBS-ler aus dem Projekt "Heinzelmännchen" aus Treptow-Köpenick schrieb mir neulich:

"Ich bin froh und glücklich, dass ich über den ÖBS beim Träger "Praxis Nah" eine Tätigkeit ausüben darf. Zum einen bin ich unter Menschen, was mein Selbstwertgefühl steigert und ich habe den Eindruck, wieder etwas Nützliches zu tun und gebraucht zu werden. Mir macht die Arbeit mit den älteren, meist auch allein stehenden Menschen sehr viel Freude, zeigt es doch täglich, wie wichtig und nützlich die Hilfe im Haushalt, bei Besorgungen, Begleitung zum Arzt usw. für diese Leute ist. Sie nehmen jede Form der Unterstützung dankbar an und dies zeigt, dass der Bedarf an Mobilitätshilfe in unserer Gesellschaft groß ist. Für mich wäre es sehr schön, über den bewilligten Zeitraum hinaus weiterhin eine Zusammenarbeit mit den älteren Menschen ausführen zu dürfen ..."

Was lehrt uns das Schreiben des Heinzelmännchens? Wie auch immer wir uns als Linke verständigen werden, welche Rolle Arbeit im Leben der Menschen spielt. Es gibt Menschen, die Arbeit als wichtig empfinden und von uns Linken erwarten, dass wir ihnen jetzt eine Chance dazu geben. Und dieses Heinzelmännchen ist in meiner vierjährigen kommunalpolitischen Arbeit kein Einzelfall.

Liebe Genossinnen und Genossen, gehen wir selbstbewusst, auch mit dem was wir im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik erreicht haben, in das kommende Wahljahr. Der vorliegende Antrag "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!" zeigt uns den Weg.

Ines Feierabend.

Es gilt das gesprochene Wort.