Senioren und Bezirksamt fast auf Augenhöhe

Dass Bürgermeisterin Gabriele Schöttler mit den Stadträten Michael Schneider, Dirk Retzlaff, Rainer Hölmer und Svend Simdorn sowie Stadträtin Ines Feierabend etwas entfernt auf erhöhtem Podium saß, hinderte die etwa 80 Anwesenden aus verschiedenen Ortsteilen nicht, ihre Anliegen und Vorschläge vorzubringen.

Die Probleme beim Seniorenforum Anfang Oktober im Treptower Ratssaal reichten vom Erhalt der Begegnungsstätte in der Wendenschloßstraße 404 über die Vorsorge für den Winterdienst und einen behindertengerechten ÖPNV. Angesprochen wurden auch die Gesundheitspolitik der gegenwärtigen Regierung und die medizinische Versorgung in manchen Kiezen sowie Renten, Mieten, Flugrouten, Bürgerhaushalt und Ämterstrukturen.

Unter aufmunternder Gesprächsführung von Prof. Herta Kuhrig, Vorsitzende der Seniorenvertretung, gingen alle Vertreter des Bezirksamts auf die Fragen ein, die in ihr Ressort fielen, wobei kaum etwas beschönigt wurde. Ergänzt wurden die Ausführungen durch die drei anwesenden Bezirksvertreter im Abgeordnetenhaus von SPD und der Linken sowie von Gregor Gysi, der bei seiner Stippvisite sachkundig über die komplizierte Problematik der Rentenangleichung zwischen Ost und West und Anträge der Linkspartei dazu sprach.

Bei ihrer einleitenden Rede betonte Bürgermeisterin Schöttler, dass Interessen älterer Bürger im Bezirk zu den Querschnittsaufgaben in allen Bereichen des Bezirksamts gehörten und ging dann gleich auf die noch offenen Probleme seit dem öffentlichen Forum im vergangenen Jahr ein. Das Haus Wendenschloßstraße 404 sei immer noch nicht im Besitz des Bezirkes, informierte sie. Das Bezirksamt habe dem Senat angeboten, drei Objekte zusätzlich an den Liegenschaftsfonds des Landes abzugeben, um das Gebäude in Köpenick zu erwerben. Dies sei kein übliches Verfahren und deshalb sei es nicht so einfach, die Zustimmung des Finanzsenators dafür zu erhalten. Was den behindertengerechten ÖPNV angehe, wolle man nicht bis 2017 warten, wie offiziell vorgesehen. Stadtrat Hölmer beteuerte, dass er nach Zwischenlösungen suche. Und was den 2009 geäußerten Wunsch nach einem Wochenmarkt in Karolinenhof betrifft, so Bürgermeisterin Schöttler, habe das Bezirksamt bisher keinen Anbieter gefunden.

Dass an Stadträtin Feierabend kaum Probleme herangetragen wurden, lag sicher an der erfolgreichen Bilanz, die sie vorlegen konnte. Nicht nur der Erhalt aller Seniorenfreizeitstätten in kommunaler Trägerschaft sondern auch die Erweiterung vieler Abgebote für ältere Menschen sprechen dafür. So konnten in diesem Jahr schon zum dritten Mal einkommensschwache Senioren bei Dampferfahrten oder Busausflügen erholsame Stunden verleben. Die Erinnerung an die katastrophale Lage im Verkehr und mit dem Winterdienst im vergangenen Jahr spielte  angesichts vieler Nebenstraßen und Eigenheimsiedlungen im Bezirk eine große Rolle in der Diskussion. Dazu hieß es, dass der Rat der Bürgermeister den bisherigen Gesetzentwurf des Landes abgelehnt habe. Insgesamt war man sich einig, dass der Winterdienst bürgerfreundlich und nicht umständlich sein müsse, wobei neben genauen Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen auch die Mithilfe der Bürger mehr gefragt sei. Stadtrat Schneider konnte zumindest versichern, dass für den Bezirk schon Streukisten gekauft wurden.

Medizinische Behandlung müsse sich nach Art der Krankheit und nicht der sozialen Lage der Bürger richten, hatte Gysi unterstrichen, woraufhin der Wunsch an ihn herangetragen wurde, im Bundestag auf einen Passus zur Situation der Pflegebedürftigen und eine Verbesserung der Ausbildung der Pflegekräfte einschließlich von Mindestlöhnen zu drängen.

Das Seniorenforum sprach sich einhellig dafür aus, die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Brief aufzufordern, dem gegenwärtigen Entwurf des Gesundheitsgesetzes ihre Zustimmung zu verweigern.

Helga Pett im Blättchen