Bundesratsinitiative zum Schutz vor Mietwucher und Vermieterwillkür

Die umweltpolitische Sprecherin Marion Platta und der wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus geben folgende Erklärung ab:

Berlins Bundesratsinitiative zum Schutz vor Mietwucher und Vermieterwillkür ist ein wichtiges Signal in Zeiten, da die Bundesregierung Mieterinnen und Mieter einseitig belasten will. Sie greift die Vorschläge der Linksfraktion auf und entspricht den Forderungen der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus. Die Berliner Initiative ist gut für den Mieter- und für den Klimaschutz. Dabei ist die Begrenzung der Modernisierungsumlage nur ein Punkt der notwendigen Maßnahmen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist und von Rot-Rot für Hauseigentümer und Mieter sozialverträglich gestaltet wird, sind Rahmenbedingungen erforderlich.

Deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass Vermieter einmal getätigte Investitionen zeitlich unbegrenzt mit 11 Prozent auf Mieterinnen und Mieter umlegen können. Der Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen ist ein wichtiger Faktor zum Erhalt der sozialen Balance. Insofern sind auch die Grünen gefordert, dort, wo sie Regierungsverantwortung tragen, die Bundesratsinitiative zu unterstützen.

Erschienen im Blättchen September 2010