Rückzug von Schöttler aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz ist überzogen
Philipp Wohlfeil
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, kritisiert den Rückzug von Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD) aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz als überzogen. Es müsse möglich sein, auch verschiedene Auffassungen über den Umgang mit der NPD zu haben, ohne dem anderen deshalb die Aufkündigung des demokratischen Konsens‘ vorzuwerfen. Wer die eigene Haltung absolut setzt, verhindere jegliche Diskussionen.
Er halte die Position der SPD in der Sache zwar für falsch und für das Ergebnis eines autoritären Staatsverständnisses, unterstelle der SPD aber nicht, undemokratische Verhältnisse anzustreben. „Andersherum finde ich den Vorwurf, mit der NPD gemeinsame Sache gemacht zu haben, empörend und erwarte, dass die Bezirksbürgermeisterin solche Angriffe unterlässt.“
Rechtsextremen entziehe man den Nährboden durch eine vernünftige, eine demokratische und soziale Politik und tritt ihnen mit einer starken und entschlossenen Zivilgesellschaft entgegen. Durch Raumnutzungsverbote schaffe man nur Märtyrer und schade zudem auch den demokratischen Parteien.
Der Entscheidungsfindung in der BVV über die Raumnutzungsordnung sei eine jahrelange und intensive Diskussion vorausgegangen. „Ich erwarte, dass das Bezirksamt das Ergebnis dieses demokratischen Prozesses akzeptiert.“ Allerdings sieht auch Wohlfeil die bisherige gute Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im Umgang mit der NPD nach der Diskussion um die Raumvergabe und der Zustimmung von mehreren Verordneten aus dem demokratischen Spektrum zum NPD-Antrag, Schöttler abzuwählen, beschädigt: „Wir sollten verbal alle einen Gang zurückschalten und die sachliche Auseinandersetzung suchen.“