Nazis saufen, prügeln, pöbeln und sprühen Hakenkreuze

„Von rechten Aufmärschen geht immer wieder Gewalt aus“ (Foto: Theo Schneider)

Die aktuelle Bilanz der Polizei für rechte Straftaten im Bezirk, bietet Einblicke in das Verhalten von rechtsextremen Straftätern im vergangenen Jahr. Danach sind die Nazis nicht nur verantwortlich für zahlreiche Sachbeschädigungen, sie bedrohen und schlagen auch Menschen, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen.

Aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Philipp Wohlfeil, geht hervor, dass die Zahl der Delikte leicht zurückgegangen ist. Wurden im vorletzten Jahr noch insgesamt 133 rechte Straftaten gezählt, so waren es 2010 lediglich 108 Delikte, die aufgenommen wurden. Gewalttaten von Neonazis haben ebenso abgenommen. 2010 registrierte die Polizei drei Gewalttaten. Im Jahr davor waren es noch vier Mal so viele. Die Verteilung der Taten im Bezirk hat sich gegenüber den Vorjahren kaum geändert. Nach wie vor sind Köpenick, Niederschöneweide und Oberschöneweide die lokalen  Schwerpunkte.

In der Einzelfallauswertung wird deutlich, wie die rechten Täter agieren. Oft in Gruppen und in fast der Hälfte der Fälle alkoholisiert, bedrohen, schlagen und beleidigen die nahezu immer männlichen Täter. Die Täter machten dabei auch nicht vor Schulklassen halt. Alkoholisiert ziehen sie durch Straßen und Bezirksfeste, grölen ausländerfeindliche und antisemitische Parolen und zeigen den „Hitlergruß“. Nachts sprühen die Nazis dann volksverhetzende Parolen und Hakenkreuze. Unliebsame Parteien und Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, werden mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. 
„Der unermüdliche Einsatz der Zivilgesellschaft zeigt in Treptow-Köpenick offenbar erste Erfolge“, konstatiert Wohlfeil, der im September auch für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Die zahlreichen Initiativen wie etwa die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), Bündnis für Demokratie und Toleranz und das Zentrum für Demokratie seien dabei wichtige Akteure und müssten weiterhin tatkräftig unterstützt werden. Unsinnige Vorschriften wie die zu Recht umstrittene „Extremismusklausel“ seien dabei mehr als hinderlich, so Wohlfeil weiter. Auch bei sichtbaren Erfolgen bleibe es wichtig, Nazis und ihren menschenverachtenden Einstellungen offensiv entgegenzutreten. jr

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Treptow-Köpenick