Antifa heißt offensive Auseinandersetzung und nicht Angriff

Friedlicher Protest in Dresden

In den letzten Tagen gab es mehrere gewaltsame Übergriffe auf NPD-Funktionäre in Berlin, für die „linksextreme Autonome“ verantwortlich gemacht werden. Solche Angriffe haben nichts mit linker Politik zu tun. Antifaschistisches Engagement billigt oder rechtfertigt in keinem Fall Gewalt gegen Personen, welcher Organisation oder Partei sie auch immer angehören. Wir stehen für Entlarvung von menschenverachtender Politik der NPD, für Verachtung gegenüber Rechtspopulisten aller Couleur, für Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, aber Gewalt gehört nicht zum Arsenal linker Politik.

Die Linke kann und darf Gewalt von selbst ernannten Antifaschisten weder dulden noch bagatellisieren. Von sogenannter linker Gewalt distanzieren wir uns klar und deutlich. Wir verurteilen jeden Fall von politisch motivierter Gewalt. Mit Gewalt sind keine politischen Ziele zu erreichen.

Nicht unterschlagen sollte man in diesem Zusammenhang die Gewaltexzesse von Neonazis beim rechtsextremen Aufmarsch vom 14.Mai in Kreuzberg und die nachfolgenden Anschläge von rechtsextremer Seite auf linke Büros, wie das von Halina Wawzyniak (MdB Die Linke) am 18.Mai und die mehrfachen Anschläge auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi und das Zentrum für Demokratie in unserem Bezirk. Daraus ergibt sich jedoch nicht das „Recht“ auf Gegengewalt. Wer dies daraus ableitet hat nichts mit linker Politik zu tun.

Wenn der NPD-Vorsitzende nun zur „Bildung von Schutzmannschaften“ aufruft, dann erinnert das fatal an die Schutzstaffeln der NSDAP, die ab 1925 zum persönlichen Schutz von Adolf Hitler gegründet wurden. Die unterstanden erst der Sturmabteilung (SA) und wurden 1934 zur paramilitärischen Organisation umgebildet, die auch parteiinterne „Polizeiaufgaben“ ausübte.

Was Herr Voigt unter solchen „Schutzmannschaften“ versteht, war nach der BVV Treptow-Köpenick vom letzten Donnerstag (23.6.) zu beobachten, als sich die NPD-Fraktion von einem Trupp des Ex-Frontbann 24 aus dem Saal eskortieren ließ, also Angehörigen einer verfassungsfeindlichen Neonazi-Vereinigung, die im November 2005 vom Innensenator verboten worden war. Eine feine Gesellschaft, die sich Herr Voigt da ausgesucht hat.

Karin Kant/Hans Erxleben, Sprecher_innen der AG Antifa