Offener Brief der LINKEN an die Bundeskanzlerin

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugunsten der Fluglärm-Betroffenen im Südwesten Berlins stießen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Treptow-Köpenick und den Gemeinden an der Südostecke der Stadt auf Verärgerung. Misst sie doch wieder einmal mit zweierlei Maß. In einem offenen Brief haben sich nun Bezirksvorstand und Fraktion DIE LINKE Treptow-Köpenick an die Bundeskanzlerin gewandt. Wir dokumentieren hier den Brief und den beigefügten Beschluss.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

mit großem Interesse haben wir Ihre Versprechen auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin zur Kenntnis genommen. Sie haben ja nicht nur ihre Sympathie mit den Protestierenden gegen Flugroutenvorstellungen für den West-An- und -Abflug am BBI bekundet, sondern auch die Unterstützung für die dann Neubetroffenen durch die CDU zugesichert. Leider haben Sie dieses nicht mit gleicher Vehemenz für die Betroffenen des Ost-An- und -Abfluges bekundet. Hier sind in erster Linie die Bewohner der südöstlichen Ortsteile des Bezirks Treptow-Köpenick betroffen.

Bei der vorwiegenden Windrichtung werden bis zu 65 Prozent der Anflüge und 35% der Abflüge über das Territorium des Bezirks und die angrenzenden Brandenburger Gemeinden geführt. Auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses, der gerichtlich durch das Bundesverwaltungsgericht 2006 bestätigt wurde, sind wir keine Neubetroffenen, sondern wir liegen sowieso im Flugerwartungsgebiet. Deshalb haben der Bezirk und viele seiner Bewohnerinnen und Bewohner jahrelang gegen die Standortentscheidung angekämpft.

Eine Standortentscheidung, Frau Dr. Merkel, die wesentlich von Vertretern Ihrer Partei mit herbeigeführt wurde und deren Auswirkungen nunmehr auch in bisher sich nicht betroffen wähnenden Gebieten zu den Protesten führen, mit denen Sie sich solidarisiert haben. Sie werden sicher Verständnis haben, dass auch wir Ihre Solidarität einfordern.

Die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Treptow-Köpenick hat in einem neuerlichen Beschluss die Positionen und unsere Forderungen noch einmal zusammengefasst. Diesen Beschluss legen wir Ihnen bei. Nun ist es so, dass nicht nur ein Teil der politischen Verantwortung beim Bund und damit letztendlich bei Ihnen liegt, sondern der Bund ist auch zu 26 Prozent Eigentümer des Flughafens BBI. Vertreter des Bundes sitzen bei allen Entscheidungen zu Flugroutenvorstellungen, zu Befliegungsintensität, zum Nachtflug, zu Entschädigungsleistungen, zur Gefährdung des Schutzes von Mensch und Natur mit am Tisch. Hier bestimmen in erster Linie wirtschaftliche Überlegungen den Gang des Geschehens.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sie könnten also durchaus mehr tun, als die Unterstützung der CDU zuzusichern. Sie könnten auch zusammen mit den anderen Eigentümern und ihren Vertretern – Herrn Wowereit und Herrn Platzeck – eine Unternehmenspolitik zum Schutze der Menschen entscheidend beeinflussen.

Erschienen im Blättchen März 2011