Rot-Rot verlangt Entsperrung von Sozialleistungen
Zur Bestätigung des Bezirkshaushalts von Treptow-Köpenick durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und der Entsperrung der gesetzlichen Sozialleistungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung, Philipp Wohlfeil:
Haushalt bestätigt/BVV-Sondermittel können nun wieder ausgereicht werden
In seiner Sitzung am 27. Januar hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Bezirkshaushalt für Treptow-Köpenick beschlossen und damit die vorläufige Haushaltswirtschaft beendet. Damit erhält der Bezirk nun wieder finanzielle Gestaltungsspielräume. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Träger im Jugendbereich Zuwendungsbescheide für den Rest des Jahres erhalten werden und Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr ausgereicht werden können. So erhält beispielsweise das Jugendprojekt Mellowpark, das wegen seines Umzugs besser ausgestattet werden musste, nun finanzielle Planungssicherheit. Auch Sondermittel der BVV, aus denen soziales Engagement oder Reisen für Kinder und Jugendliche gefördert werden, können nun wieder vergeben werden. Nicht zuletzt werden durch die Freigabe des Haushalts Verwaltungsaufwand und Bürokratie eingespart.
Allerdings war diese Situation durch den Bezirk selbst verschuldet. Verzögerungsmanöver in den Ausschussberatungen und Pannen hatten dazu geführt, dass der Haushalt nicht rechtzeitig in der BVV im Oktober hatte beschlossen werden können. So hatte ein Versehen im Büro von Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD), dazu geführt, dass eine vom Bezirksamt beschlossene Änderung am Haushaltsplanentwurf nicht umgehend in den Geschäftsgang gegeben werden konnte.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt insbesondere, dass der Hauptausschuss die Aufhebung von von der BVV verhängten Haushaltssperren verlangt. Eine Mehrheit in der BVV hatte beschlossen, dass vermeintliche oder tatsächliche Mehrausgaben in Höhe von 18 Millionen Euro gegenüber 2008 für Verwaltungsaufgaben, Zuwendungen und gesetzliche Sozialleistungen nur nach Zustimmung durch Bezirksamt und Haushaltsausschuss getätigt werden dürfen. Die Beteiligung des Haushaltsausschusses hatte das Bezirksamt bereits im Dezember als rechtswidrig beanstandet. Der Hauptausschuss hat nun die Entsperrung der gesetzlichen Sozialleistungen gefordert und somit eine bedenkliche Entscheidung der BVV korrigiert.
Zu diesen Sozialleistungen gehören unter anderem das Wohngeld, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen oder die Hilfen zur Erziehung. Tatsächlich hat der Bezirk bei diesen Ausgaben für gesetzliche Pflichtleistungen - vorausgesetzt, dass man dies überhaupt anstrebt, - kaum oder gar keine Möglichkeiten, Kosten zu reduzieren. Im Falle der Hilfen zur Erziehung, die für Kinder in schwierigen Lebenssituationen vorgesehen sind, hatten die Bezirke zuvor dem Senat gerade eine höhere halbwegs bedarfsgerechte Zuweisung abgerungen. Die Sperrung eben dieser Mittel durch den Bezirk selbst, kann nur als unsolidarisches und politisch verheerendes Signal gewertet werden, das auch nach Aufhebung der Sperre bleiben wird.
Die Aufstellung des Haushalts für 2010/2011 wurde von der Mehrheit in der BVV aus SPD, CDU und FDP handwerklich schlecht gemacht und war auch schon aus einer lediglich hauhalterischen Perspektive nicht nachvollziehbar. SPD und LINKE haben im Abgeordnetenhaus das Schlimmste wieder gerade gerückt.