Rechtsextremen Szenetreff „Zum Henker“ endlich schließen

Der im Juli erschienene Verfassungsbericht für Berlin wirft ein recht düsteres Bild auf das Gefährdungspotential durch die rechte Szene. Zwar wurden die rechtsextremen Parteien geschwächt und hat die NPD-Mitglieder verloren, aber dennoch ist das Gefährdungspotential gestiegen. Das hat vor allem damit zu tun, dass viele ehemalige Mitglieder der NPD zu den Kameradschaften übergelaufen sind, beispielsweise zum sogenannten Netzwerk „Freie Kräfte“.

Die Kameradschaften sind ein Sammelbecken überwiegend aktions- und gewaltbereiter Nazis und damit quasi der verlängerte Arm der NPD. Wichtigster Treffpunkt der Kameradschaftsmitglieder ist das im Februar 2009 eröffnete Lokal „Zum Henker“ in der Brückenstraße am S-Bahnhof Schöneweide, dessen Betreiber u.a. wegen Bedrohung, Beleidigung, Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt ist. In der Gaststätte verkehrt laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht ausnahmslos eine geschlossene rechtsextreme Gesellschaft. Ungeniert werden hier Kontakte zur rechtsextremen Musikszene geschlossen und konspirative Absprachen getroffen. Zudem ist der Ort des Öfteren Ausgangspunkt rechter Gewalt und Schmierereien, wovon nicht zuletzt auch die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE in der Brückenstraße betroffen ist.

Diese Beobachtungen werden auch durch die Antwort auf die jährliche Anfrage des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil (DIE LINKE) zum Thema „Politische motivierte Kriminalität“ bestätigt. Aus ihr geht ein deutlicher Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten hervor. So hat sich deren Zahl mit 133 gegenüber 2008 (62 Straftaten) mehr als verdoppelt, wobei sich die meisten Tatorte in der Nähe S-Bahnhofes Schöneweide befanden. Zu den registrierten Straftaten zählen neben Propaganda und sonstigen Delikten auch Gewaltdelikte. Besonders besorgniserregend ist hierbei, dass sich auch die Gewaltdelikte verdoppelt haben. Sie erhöhten sich von sechs Gewalttaten im Jahr 2008 auf insgesamt zwölf Gewalttaten im letzten Jahr. Hinzu kommt eine Dunkelziffer von Taten, die entweder nicht zur Anzeige gebracht wurden oder nicht als politisch motiviert gewertet wurden.

Angesichts dieser Entwicklung müssen alle gewerberechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um gegen das Lokal vorzugehen. Dennoch muss auch der Eigentümer des Hauses in der Brückenstraße in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gerückt werden, der indirekt mit der rechtsextremen Klientel Geld verdient. Ein Vermieter eines Ladengeschäfts in Mitte hat beispielsgebend 2008 dem Besitzer eines bei Rechtsextremen beliebtes Bekleidungsgeschäfts, das die Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vertrieb, das Mietverhältnis gekündigt, weil er sich über den Geschäftszweck arglistig getäuscht sah. Die Bürgerinnen und Bürger sind weiter dazu aufgerufen, diese Entwicklung kritisch zu begleiten und mit gesellschaftlichem Engagement der Nachbarschaft in der Umgebung des Lokals weiter mutig zur Seite zu stehen.

Damit der Henker endlich verschwindet, müssen alle Akteurinnen und Akteure im Bezirk und in der Stadt an einem Strang ziehen. Dann können auch endlich die Brückenstraße und der Bahnhof Schöneweide von der insgesamt positiven städtebaulichen Entwicklung im Bezirk profitieren.

Johann Eberlein, Vorsitzender der Linksjugend [`solid] Treptow-Köpenick