DIE LINKE setzt sich durch - kein Ausbau der Müngersdorfer Straße

Baustelle entfällt ©Philipp Wohlfeil

Rainer Hölmer (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung, erklärte am 10. November 2010 im Stadtplanung- und Verkehrsausschuss der BVV, dass die Entscheidung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zum Ausbau der Müngersdorfer Straße juristisch korrekt, jedoch politisch zumindest in dieser Wahlperiode nicht durchsetzbar sei.

Damit geht eine seit dem Jahre 2007 ausgetragene Auseinandersetzung zwischen einem Großteil der Mitglieder des BVV-Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr und dem zuständigen Stadtrat Hölmer vorläufig zu Ende. Vor allem zahlt sich die Beharrlichkeit von Stadtplanungsausschuss und betroffenen Bürgern der Müngersdorfer Straße aus. Bürger, die als Eigentümer seit Jahren die Sinnhaftigkeit des geplanten Bauvorhabens in Frage stellten und bisher keine einzige schlüssige Antwort bekommen haben, aber auch Aktivitäten aus der BVV, wie die der LINKEN, haben zu dem nötigen politischen Druck geführt, der Stadtrat Hölmer zu jener Erklärung vom 10.11. veranlasste. So hat die LINKE bereits seit 2007 die Einstellung des Vorhabens gefordert und dies in einem Brief vom 16.07.2007, unterschrieben vom fachpolitischen Sprecher für Stadtplanung und Verkehr der Linksfraktion, dokumentiert.

Seit dieser Zeit hat die LINKE mit einer Vielzahl von Aktivitäten wie zum Beispiel dem Antrag, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu der geplanten Straßenbaumaßnahme durchzuführen, und der immer wieder beharrlichen Problematisierung des Themas ihren Beitrag zur Verstärkung des politischen Drucks auf Stadtrat Hölmer geleistet. Ein langer Atem, der sich für die „Müngersdorfer“ nun gelohnt hat.

Udo Franzke im Blättchen Dezember 2010