Das Lokal „Zum Henker“ ist keine normale Kneipe
Begründung des interfraktionellen Antrags „Lokal 'Zum Henker' schließen"
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
Das Lokal „Zum Henker“ ist keine normale Kneipe, sondern ein polizeibekannter Treffort für aktionsorientierte Rechtsextremisten mit einem großen Gefährdungspotential, wie der deutliche Anstieg rechtsextrem orientierter Straftaten im Umfeld der Brückenstraße seit März 2009 zeigt. Während andere Lokalitäten von einem gemischten Publikum besucht werden, kann hier von einer geschlossenen rechtsextremen Gesellschaft gesprochen werden. Das von dort auch rechtsextreme Aufzüge ausgehen zeigte sich im Oktober und November 2009.
Der Bezirk kann also keineswegs „froh sein“, ein solches „Kiezlokal auf Dauer für junge nationale Deutsche“ in seinem Bezirk zu haben, wie dies Herr Voigt in einer Presseerklärung gestern meinte darstellen zu müssen. Da fiel ja auch der Begriff einer „sozialen Anlaufstelle“ für den Henker, was das mit einer Gaststätte zu tun haben soll, ist mir schleierhaft und unterstreicht nur um so eindrücklicher die Notwendigkeit unseres Antrags. Für ein solches „nationales Zentrum“ darf und wird in unserem Bezirk kein Platz sein.
Hinweise auf politische Veranstaltungen im Henker finden sich immer wieder auf entsprechenden einschlägigen Websites, wie zuletzt im Juli diesen Jahres auf nw-Berlin (nw steht für Nationaler Widerstand), wo über eine Veranstaltung am 16.7.im Henker berichtet wurde, die zu einem „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund mobilisierte. Das, wie auch die dort am 10.7.2009 stattgefundene Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte „Kameraden“ hat wohl kaum etwas mit einem Gaststättenbetrieb zu tun. Was das mit einem „sozialen Engagement“ des ach so bemühten Wirtes zu haben soll, wird ihr Geheimnis bleiben, Herr Voigt.
Auf all diese Belege für eine mögliche Schließung relevanten justitiablen Fakten wurde bereits in der Antwort auf die heutigen Fragen von Herrn Barrington verwiesen – diese finden sich, um es noch mal deutlich zu machen, in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Wolf vom 8.6.2009 durch die Senatsverwaltung für Inneres am 24.7.2009, in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig vom 17.3. 2010 durch die Senatsverwaltung für Inneres am 10.5.2010, in der Antwort des Polizeipräsidenten von Berlin auf die Kleine Antwort des BzV Philipp Wohlfeil vom 2.7.2010 am 20.7.2010, im Jahresbericht der Berliner Verfassungsschutzes für 2009,des weiteren in Medienberichten fast aller Berliner Tageszeiten, der Berliner Abendschau und NTV, wo ich nur eine Überschrift zitieren möchte „Der braune Geist von Niederschöneweide – Henker zieht Nazis an“, diese stammt vom 28.4. 2010, alles Dinge, die unserem Bezirk nicht gut zu Gesicht stehen, dieser steht vielmehr für eine bunte offene Zivilgesellschaft.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag